Ein wichtiges Kriterium für die Eigenschaft als KW ist demnach die Abgrenzung gegenüber der gesetzlich gültigen Nationalwährung. Für die KW-Nutzer muss optisch erkennbar sein, dass es sich nicht um die Nationalwährung handelt. KW in Form von Bargeld (hier weit definiert als Münzen, Banknoten oder sonstige dingliche Gegenstände, die eine Zahlungsmittelfunktion ausüben) muss also auf jeden Fall äußerlich abweichen von dem staatlichen Bargeld. Es könnte aber auf die gleiche Währungseinheit (z. B. €) lauten.

Bei den beiden anderen "virtuellen" Formen des Geldes, "Giralgeld" und "E-Geld", ist eine Abgrenzung derzeit nur erreichbar, wenn die Währungseinheit abweicht von der Nationalwährung. Als Beispiel seien die fantasievollen Namen der Tauschring-Werteinheiten genannt, wie Thaler, Talente, Peanuts usw. oder auch die "WIR-Franken" im schweizerischen WIR-System. Dabei ist es allerdings nicht notwendig, dass die KW gegenüber der Nationalwährung einen flexiblen Wechselkurs aufweist. Im Gegenteil, die meisten KW haben sich heute wertmäßig fest an die Nationalwährung angedockt (in der Regel allerdings ohne freie Konvertibilität in die Nationalwährung).

Die KW-Initiatoren benutzen derzeit die gesamte Palette der modernen Geldformen (siehe Abbildung)². Es gibt KW sowohl als Bargeld (z. B. Chiemgauer), als Giralgeld (Barter Clubs,LETS/Tauschringe) und sogar als E-Geld (z.B. Citycards). Die Herausgeber sind meist Nicht-Banken, wie Privatpersonen, Vereine, Unternehmen, Werbegemeinschaften usw.), aber es gibt auch Banken (z. B. die WIR-Bank in der Schweiz), die eine KW in Umlauf bringen. In diesem Fall kann es also durchaus sein, dass die Herausgabe einer KW von der Zentralbank im Rahmen der Geldmengensteuerung einbezogen wird. Eine KW kann also durchaus die Nationalwährung substituieren. Die Komplementarität bezieht sich also nicht auf die Volumina, sondern auf die andersgearteten Spielregeln, Nutzung und Akzeptanz des Geldes.

Eine Komplementärwährung kann also demnach definiert werden als

• Bargeld, Giralgeld oder E-Geld,
• das als Zahlungsmittel genutzt wird bzw. von Dritten als Zahlungsmittel akzeptiert wird,
• für das andere Spielregeln als die Nationalwährung gelten,
• das in der Regel in einer proprietären (nicht-staatlichen) Werteinheit nominiert ist,
• das einen festen oder flexiblen Kurs zur Nationalwährung aufweist, und
• das nicht von einer staatlichen Instanz herausgegeben wird.

1. Vgl. N. Pieper (2002), Die rechtliche Struktur bargeldloser Verrechnungssysteme unter besonderer Berücksichtigung von Barter-Clubs und LET-Systemen, Berlin 2002, S. 138 ff.

2. Eine gute und detaillierte Übersicht der weltweiten Komplementärwährungen bietet S. DeMeulenaere (1998), An Overview of Parallel, Local and Community Currency Systems (www.appropriate-economics.org). Siehe auch B. Lietaer (1999), Das Geld der Zukunft – über die destruktive Wirkung des existierenden Geldsystems und die Entwicklung von Komplementärwährungen, München 1999, J. Sikora und G. Hoffmann (2001), Vision einer Gemeinwohlökonomie – auf der Grundlage einer komplementären Zeit-Währung, Köln 2001 und M. Kennedy und B. Lietaer (2004), Regionalwährungen – Neue Wege zum nachhattigen Wohlstand, München 2004.

3. Vgl. o.V., Elektronisierung des Zahlungsverkehrs in Europa, in EZB Monatsbericht vom Mai 2003, S. 70f.

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• Suboptimale Geldversorgung durch Zentralbank und Kreditinstitute in Landeswährung (fehlender Wettbewerb bei der Geldemission, politische Festlegung des Währungsgebietes, Überemission, usw.).
• Technikbedingte Senkung der Transaktions- und Informationskosten, wodurch der Nutzen einer Währungsvereinheitlichung reduziert wird (dies gilt insbesondere für Giral- und EGeld).
• Unbehagen der Wirtschaftsakteure bei der staatlich verordneten Ausdehnung des Währungsgebietes (Euroland).
• Regulierungslücke beim Entstehen von neuen Geldarten (E-Geld).
• Innovation zur Umgehung existierender Regulierung der Geldemission.
• Verlagerung der „Münzgewinne“ (Seigniorage) auf Nicht-Banken bei der Ausgabe von KW.
• Reduzierung der systembedingten Nachteile des Geldes (Umlaufsicherung, Re-  Lokalisierung der Nachfrage, zinsfreies Tauschmittel usw.).
• Umsatzerhöhung durch Wirkung des sogenannten Gresham´schen Gesetzes ("bad money drives out good money") bei den KW (Voraussetzung: KW hat einen festen Wechselkurs zur Nationalwährung).
• Beseitigung von Liquiditätsengpässen.
• Absatzfinanzierung durch Lieferantenkredite (insbesondere bei Barter Clubs)
• Zinslose oder zinsgünstige Kreditaufnahme in KW.
• Ideelle und ökologische Motive (z. B. Tauschringe).
• Kundenbindung und Rabattierung über eine KW (z. B. CityCards).
• Krisenerscheinung und organisierte Selbsthilfe.

Die Reihenfolge der oben genannten möglichen Ursachen und Motive ist willkürlich. Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wissenschaftliche Validierung. Das Phänomen der aktuellen KW-Erscheinungen ist in der wissenschaftlichen Literatur noch kaum systemübergreifend analysiert worden⁴.

4. Ein erster Ansatz dazu ist der Sammelband "Viele Gelder", herausgegeben von D. Baecker, Berlin 2003.

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• Sämtliche Teilnehmer führen bei einer Zentrale ein Verrechnungskonto.
• Die interne Verrechnungseinheit ist meist an die jeweilige Landeswährung (mit einem Wertverhältnis 1:1) gekoppelt. Oft wird die Bezeichnung der Landeswährung (z. B. USD oder Euro) auf die Barter-Einheit übertragen. Die Konten werden auch manchmal in fiktiven Recheneinheiten geführt ("Trade Dollars", Handels-Einheiten, Barter-Units etc.), deren Wert mit der jeweiligen Landeswährung identisch ist. Im Bereich der Tauschringe und Seniorengenossenschaften werden bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen auch Zeiteinheiten genutzt.
• Eine Kontoüberziehung ist bis zu einer bestimmten Höhe gestattet (für jeden Teilnehmer generell gleich oder individuell vereinbart). In diesem Fall treten de facto sämtliche Teilnehmer mit Positivguthaben als Kreditgeber auf. Manchmal (z. B. im WIR System) tritt auch die Zentrale als Kreditgeber auf, wenn Kredite durch Gutschrift auf das Konto der Kreditnehmer erfolgen. In diesem Fall wird zusätzliche Liquidität bzw. Nachfrage im Ring geschaffen. Bei den Barter-Clubs ist eine zeitliche Frist zum Ausgleich der Negativ-Salden üblich (entweder durch Barter-Verkäufe oder Bareinzahlung).
• Die Tauschwährungseinheiten können ausschließlich zum Erwerb von Waren und Dienstleistungen innerhalb des Teilnehmerkreises genutzt werden.
• Die Guthaben werden in der Regel nicht verzinst, und die Kontoüberziehung bzw. Kreditvergabe erfolgt ebenfalls zinslos oder gegen - im Vergleich zum Marktzins - sehr niedrige Zinsen. In einigen Tauschringen in Deutschland werden zum Abbau der Positiv-Salden auch Negativ-Zinsen ("Umlaufsicherungsgebühr") praktiziert.
• Eine Bareinzahlung in der jeweiligen Landeswährung zur Guthabenbildung ist oft gestattet (insbesondere bei Barter-Clubs und Senioren-Genossenschaften); eine Barabhebung dagegen ist grundsätzlich nicht erlaubt oder wird - soweit gesetzlich zugelassen - beschränkt. Die Verrechnungssysteme können demnach als "geschlossen" bezeichnet werden, da die Guthaben in der Regel nicht konvertibel sind.
• Die Zentrale führt die Verrechnung durch, nachdem sie von den Teilnehmern über eine Transaktion informiert worden ist. Die Teilnehmer verwenden dabei Belege (z. B. Barter- Schecks) und/oder eine Karte (z. B. WIR-Karte) oder übermitteln die Informationen beleglos über Datenfernübertragungseinrichtungen an die Zentrale.
• Die Haupteinnahmequelle für die Zentrale sind die jährlichen Teilnehmergebühren und/oder die Vermittlungsgebühren, die beim Käufer, Verkäufer oder bei beiden nach abgeschlossenem Geschäft erhoben werden. Die Gebühren werden in der Regel in der Landeswährung erhoben. Die Zentrale kann selbst auch als Teilnehmer auftreten und mittels Gebühren, die in Tauschwährung erhoben werden, auch Ressourcen im Ring in Anspruch nehmen.
• Oft verpflichten sich die Teilnehmer zu einem bestimmten Annahmesatz der Tauschverrechnungseinheiten.
• Die Zentrale bildet bei den Barter-Clubs einen Reservefonds zur Absicherung gegen Kreditausfälle oder Mißbrauch oder sie schließt wegen dieses Risikos eine Kreditversicherung (z. B. Gerling Konzern) extern ab.
• Die Zentrale fungiert in erster Instanz als Tauschvermittler und als Clearing-Agent. Informationen über Angebot und Nachfrage werden mittels einer periodisch erscheinenden Mitgliederzeitschrift oder durch elektronische Medien vermittelt (z. B. Internet). Gegebenenfalls betreibt die Zentrale aktive Geschäftsvermittlung zwischen den Teilnehmern.

5. Zur historischen Entwicklung der Barter-Clubs siehe H. Godschalk (1986), Die geldlose Wirtschaft – Vom Tempeltausch bis zum Barter-Club, Berlin 1986.

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Im Gegensatz zu den USA existieren in Deutschland nur wenige Barter-Clubs. Marktführer ist derzeit vermutlich die Firma EBB (Euro Barter Business BarterServ GmbH in Baden-Baden). Aktuelle empirische Marktdaten liegen für den deutschen Markt nicht vor⁷.

Die Anzahl der meist lokal tätigen Tauschringe (LETS⁸) und Seniorengenossenschaften in Deutschland wird auf ca. 350 bis 400 geschätzt. Die Teilnehmer sind vorwiegend private Haushalte. In einigen Tauschringen beteiligen sich auch Selbständige, kleine Unternehmen und sogar öffentliche Instanzen. Die Tätigkeiten innerhalb der Tauschringe beinhalten vorwiegend Dienstleistungen im privaten Umfeld (Babysitting, Reparatur, Unterricht, Sprachkurse, Massage usw.) und Gebrauchtgüter. Oft werden diese Verrechnungssysteme als eine Art organisierte Nachbarschaftshilfe eingeschätzt. Neben wirtschaftlichen Gründen verfolgen die Teilnehmer oft auch soziale und ideelle Ziele⁹. Trotz mehreren Initiativen konnte in Deutschland eine Verflechtung des Barter Club- und des Tauschring-Konzeptes in Form eines bargeldlosen Verrechnungssystems zwischen Unternehmen und Privathaushalten noch nicht erfolgreich realisiert werden.

6. Vgl. Nilson-Report, Nr. 774 vom Oktober 2002, S. 6ff. Zum Barter Business in den USA siehe auch T. Neal und G. Eisler (1996), Barter & the Future of Money, New York 1996.

7. Für ältere empirische Daten der deutschen Barter-Clubs, siehe: C. Schneider (1995), Barter-Clubs - Chancen und Probleme: Eine theoretische und empirische Analyse, Diss., Beiträge zur Verhaltensforschung, Heft 30, Berlin 1995. Zu den deutschen Barter-Clubs, siehe auch: F. Kruthaup (1985), Barter Business. Die Vermittlung und Verrechnung von Marktumsätzen durch Tauschhandelsbetriebe, Diss., Frankfurt am Main 1985, F. Weiler (1993), Bartergeschäfte, Wien 1993 und F. Weissenbeck u. H. Mehler (1987), Barter – kostengünstig einkaufen, neue Absatzmärkte erschließen, kreativ finanzieren, Landsberg/Lech 1987.

8. Internationaler Begriff: LETS (Local Exchange Trading System). Das erste sogenannte LETS wurde im Jahr 1983 in der kana dischen Region Vancouver gegründet. Tauschringe nach dem LETS-Modell gibt es in Deutschland seit 1993.

9. Zu den deutschen Tauschringen und Seniorengenossenschaften gibt es mittlerweile eine Vielzahl Literaturquellen. Einige Quellen seien hier als Auswahl genannt: o.V (1998)., Tausch- und Barterringe – eine neue Perspektive für die Arbeitsförde rung?, LASA-Dokumentation Nr. 6, Potsdam 1998, R. Heinze und C. Offe (1990), Formen der Eigenarbeit, Opladen 1990, U. Otto (1995), Seniorengenossenschaften – Modell für eine neue Wohlfahrtspolitik, Opladen 1995, C. Offe und R. Heinze (1990), Organisierte Eigenarbeit – Das Modell Kooperationsring, Frankfurt – New York 1990, G. Hoffmann (1998), Tausche Mar Smelade gegen Steuererklärung, Ganz ohne Geld – die Praxis der Tauschringe und Talentbörsen, München 1998, R. Islinger (1998), Einkaufen ohne Geld, Düsseldorf – München 1998, L. Finkeldey (1999) (Hrsg.), Tausch statt Kaufrausch, Bochum 1999 und M. Baukhage und D. Wendl (1998), Tauschen statt Bezahlen, Hamburg 1998. Zu den ausländischen LETS-Initiativen siehe u.a.: J. Croall (1997), Lets act locally, London 1997, R. Dobson (1992), Bringing the economy home from the market, Montreal 1992, T. Greco (1994), New Money for Healthy Communities, Tucson 1994, T. Greco (2001), Money, Understanding and Creating Alternatives to Legal Tender, White River Junction 2001, J.-M. Servet (1999), Une économie sans argent, Paris 1999, J. Blanc (2000), Les Monnaies Parallèles, Paris 2000, D. Boyle (1999), Funny Money- In Search of Alternative Cash, London 1999 und P. Lang (1994), LETS Work, Rebuilding the local economy, Bristol 1994.

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• Kundenbindungsinstrument und Club-Effekt (gegenseitige Förderung und Hilfe der Teilnehmer),
• Einsparung herkömmlicher Liquidität,
• Zinsfreie oder zinsgünstige Kreditaufnahme,
• Einstieg in neue Märkte (neue Geschäftspartner im Barter-Pool),
• Abbau von Lagerbeständen und Überproduktion ohne Preisreduzierung im primären Marktsegment, da Absatz in getrennten Marktsegmenten,
• Höhere Umlaufsgeschwindigkeit der Barter-Liquidität ("Trade Dollars") durch Wirkung des Gresham´schen Gesetzes führt zu Umsatzsteigerung (der im Vergleich zur Nationalwährung geringere Liquiditätsgrad der Barter-Guthaben läßt für den Nachfrager diese Guthaben als "schlechteres" Geld erscheinen und wird daher zuerst verwendet),
• Abbau von freien Kapazitäten ("leere Betten, leere Flugplätze, leere Sitzplätze im Kino, Restaurant oder Konzert, leere Inseratseiten, Leerzeiten bei Freiberuflern", usw.),
• Insbesondere interessant und vorteilhaft für Branchen und Gewerbebetriebe mit hohem Fixkostenblock und niedrigen Grenzkosten.
• Kaufkraft- und Umsatzrückfluß durch das geschlossene Kreislaufprinzip,
• Zusätzliche Nachfrage und zusätzliches Angebot; Barter-Umsatz als Zusatzumsatz statt Substitution des herkömmlichen Geld-Umsatzes,

Diese wirtschaftlichen Argumente gelten zum Teil sicherlich auch für die Tauschringe. Bei den Tauschringen (inkl. Senioren-Genossenschaften) werden eine Reihe weiterer Motive für die Teilnahme genannt:

• Soziale Motive: lokale Netzwerke, Nachbarschaftshilfe, steigendes Selbstwertgefühl, Integration von Sozialhilfeempfängern, Arbeitslosen und älteren Menschen, Aufwertung ehrenamtlicher Tätigkeit, Talentförderung, Alterssicherung, usw.,
• Ökologische Motive: "Green Money" wegen Senkung der Transportkosten, Produktrecycling, Reparaturleistungen, Ausschaltung des zinsbedingten Wachstumszwanges, usw.,
• Ideologische Motive: Geldreformansätze durch ein zins- und inflationsfreies Tauschmittel
  und Gerechtigkeit durch gleiche Entlohnung (Zeit-Währung),
• Wirtschaftliche Motive: Schattenwirtschaft durch Schwarzarbeit und Steuer-Umgehung.

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Einige Daten zum WIR-Verrechnungssystem¹⁰:

• Ausschließliche Nutzung von KMU innerhalb der Schweiz,
• Umsatz vorwiegend im deutschsprachigen Teil der Schweiz (96%),
• Ca. 60.000 Teilnehmer (ca. 18% der gewerblichen Betriebe in der Schweiz),
• Juristische und natürliche Personen als Teilnehmer; unterschiedliche Teilnehmer- Kategorien: Genossenschaftler, offizielle und stille Teilnehmer und Arbeitnehmer,
• Recheneinheit: WIR-Geld (= CHF),
• Tauschmedium: Buchungsauftrag und WIR-Karte,
• Anzahl der WIR-Karte-Akzeptanzstellen: 8.591 (2002)
• WIR-Umsatz: 1,69 Mrd. CHF (2002; entspricht 0,4% des BSP), davon:
  
• Durchschnittlicher Annahmesatz: 40%
• WIR-Geldmenge: 788 Mio. CHF (2002)
• Kreditvergabe in WIR-Geld; Zins in CHF
• WIR-Kreditvolumen (823 Mio. CHF), davon Hypothekarkredit ca. 70%; Kontokorrent ca. 12%,
• Umlaufgeschwindigkeit des WIR-Geldes: 2,15 (vgl. CHF-Nationalwährung: 1,74),
• Verbot des WIR-Geld-Handels,
• Preisgleichheitsprinzip für die Teilnehmer bei Angeboten in CHF und WIR-Geld.

Ein wichtiger Punkt unterscheidet das WIR-System von den anderen Barter-Clubs. Das WIRGeld entsteht nicht – wie in den traditionellen Barter-Clubs -durch Kontoüberziehung der Teilnehmer, sondern durch aktive Kreditvergabe durch die WIR-Zentrale. Die Zentrale ist damit Gegenpartei für die Positiv- und Negativ-Salden der Teilnehmer. Sie trägt damit auch das Kreditrisiko. Die WIR-Zentrale übt damit eine Bankfunktion aus und unterliegt seit 1936 der Bankengesetzgebung und –aufsicht.

Der Bankstatus des WIR-Systems ermöglicht außerdem das traditionelle Bankgeschäft in der Nationalwährung („CHF-Banking“). Das Einlagen- und Kreditgeschäft in CHF wird seit 1997 erfolgreich betrieben. Der Anteil der CHF-Kredite beträgt 2002 bereits ca. 45% des Gesamtkreditvolumens (WIR + CHF). Auf der Passiv-Seite beträgt das CHF-Einlagen-Volumen (Anlagekonten und Kontokorrent-Konten) ca. 40% des Gesamtvolumens. Gemäß dieser neuen Strategie änderte sich 1998 der Firmennamen von WIR Wirtschaftsring in WIR Bank.

Die Bankaktivitäten im WIR- und CHF-Bereich bieten Synergie-Potentiale , z.B. in der Kreditbearbeitung und im Zahlungsverkehr. Auch bei der WIR-Karte werden die Vorteile der Kombination des WIR- und CHF-Geschäfts genutzt. Mit der Karte wird nicht nur der Umsatz in WIR-Geld abgerechnet, sondern auch der CHF-Umsatz.

10. Siehe auch WIR Bank Geschäftsbericht 2002. Weitere Literaturquellen zum WIR-System: T. Studer (1998), WIR in unserer Volkswirtschaft, Basel 1998, C. Schneider (1995), S. 71 ff. und L. Meierhofer (1984), Volkswirtschaftliche Analyse des WIRWirtschaftsrings, Basel 1984.

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Das Grundschema eines OA-Geld-Systems ist wie folgt gekennzeichnet:

• Ein Kreditinstitut richtet neben den herkömmlichen auf € lautenden Giro- und Sparkonten
  einen Parallelkreislauf mit OA-Geld-Konten ein.
• Eine Einheit OA-Geld entspricht wertmäßig einer Einheit der Nationalwährung.
• Guthaben auf OA-Konten können durch aktive Kreditgewährung der Bank, durch Überziehungskredite oder durch Überweisung von anderen OA-Konten entstehen.
• Die Kreditvergabe der Bank erfolgt gegen eine einmalige oder laufende Risikoprämie. Die Bank verzichtet auf weitere Zinskomponenten. Die Kredite werden (zuerst) wie Kredite in Nationalwährung auf üblichen Wegen refinanziert. Die OA-Kredite unterliegen den banküblichen Vorschriften (Eigenkapitalanforderungen usw.). Sonst müssen alle herkömmlichen Spielregeln der Kreditvergabe beachtet werden: Kreditsicherung, Rückzahlung, Bonität des Schuldners, gegebenenfalls Inflationsausgleich usw.
• Statt herkömmlicher Zinsen bei dem Kreditnehmer erhebt die Bank eine periodische Liquiditätsgebühr auf Positiv- und Negativ-Salden der OA-Sichteinlagen. Die Einnahmen der Bank sind (statt Zinsmarge zwischen Soll und Haben im herkömmlichen System) die Differenz zwischen Liquiditätsgebühr und Refinanzierungskosten des Kredits und (herkömmliche) Kontoführungsgebühren. Der Kreditnehmer zahlt also nur bis zum Zeitpunkt der Weitergabe der kreditierten OA-Liquidität an andere OA-Teilnehmern eine Liquiditätsgebühr.
• Durch Verlagerung des OA-Geldes auf nicht direkt verfügbare OA-Sparkonten kann der OA-Bankkunde seinen liquiden OA-Geldbestand und damit die Liquiditätsgebühr reduzieren. Auf diese Weise entsteht ein Spargeldvolumen, das für OA-Kredite eingesetzt werden kann (Senkung des externen Refinanzierungsbedarfs der OA-Bank).
• Je nach Aufwand der OA-Bank in Landeswährung müssen die Gebühren von den Konteninhabern in Landeswährung entrichtet werden.
• Das OA-Geld-System ist im Gegensatz zu einem Barter-Club-Geldkreislauf nicht geschlossen. Die OA-Guthaben können nicht für Zahlungen nur im OA-Kreis verwendet werden, sondern auch auf herkömmliche Bankkonten (Landeswährung) außerhalb der OA-Bank überwiesen werden oder in bar (Landeswährung) abgehoben werden. Da die OA-Liquidität ihrem Konzept nach Fremdliquidität ist und in diesem Fall nach Verlassen des Kreislaufs keine Liquiditätsgebühren mehr erhoben werden können, nimmt der Kunde in diesem Fall einen herkömmlichen Kredit in Anspruch und zahlt Zinsen über den transferierten Betrag¹⁵.

Gegenüber dem herkömmlichen Geldsystem ist die OA-Bank in erster Instanz für Kreditnehmer (Unternehmen, Kommunen, private Haushalte) attraktiv. Aufgrund der - im Vergleich zum Euro - eingeschränkten Liquidität des OA-Geldes ist eine Zahlung in OA-Geld für den Zahlungsempfänger gegenüber einer Euro-Zahlung weniger attraktiv. Dennoch ist die Teilnahme dann vorteilhaft, wenn dadurch zusätzlicher Umsatz generiert wird. Für den Initiator ist es – wie beim Barter-Club - von eminenter Bedeutung, dass die kritische Masse der Teilnehmer erreicht wird. Dadurch, dass der Inhaber des OA-Geldes seinen Geschäftspartnern die Teilnahme am OA-System nahelegen wird, kann eine schneeballartige Ausdehnung der Teilnehmer erreicht werden¹⁶.

11. Das Konzept wurde ursprünglich als "Oeconomia Augustana" (OA) bezeichnet. Spätere Bezeichnungen für dasselbe Konzept sind: "NeuMonNe" (Neutral Money Network") und N-Geld oder N-Money (Neutrales Geld).

12. Das Konzept folgt dem Ansatz des britischen Ökonomen J.M Keynes, wonach die Liquiditätsvorteile des Geldes für den Inhaber durch "Durchhaltekosten" oder Lagerhaltungskosten" kompensiert werden sollen.

13. Vgl. D.Suhr und H. Godschalk (1986), Optimale Liquidität, Frankfurt am Main 1986, S,. 137ff., D. Suhr (1986), Befreiung der Marktwirtschaft vom Kapitalismus, Monetäre Studien zur sozialen, ökonomischen und ökologischen Vernunft, Berlin 1986, S. 61ff., D. Suhr (1989), The Capitalistic Cost-Benefit Structure of Money, An Analysis of Money´s Structural Nonneutrality and ist Effects on the Economy, Berlin-Heidelberg-New York 1989, S. 117ff., D. Suhr (1990), The Neutral Money Network, A Critical Analysis of Traditional Money and the Financial Innovation "Neutral Money", Eigenverlag 1990. Zur Kritik des OA-Bank-Konzeptes, siehe: H. Creutz (1994), Alternative Geldsysteme – Auswege aus der fehlerhaften Geldordnung?, in: Zeitschrift für Sozialökonomie, Nr. 101 (1994), S. 18 – 28. Das OA-System wurde von K.-H. Erdinger und K. Rindle für Demonstrationszwecke in einem PC-Planspiel simuliert (Neutral-Geld, Ein Demonstrationsprogramm zum Konzept "Neutrales Geld", o.J.).

14. D. Suhr und H. Godschalk (1986), S. 138.

15. In späteren Darstellungen des OA-Bank-Konzepts (Vgl. z. B. Suhr (1994)) wurde diese Regel modifiziert. Demnach war eine direkte Umwandlung nicht mehr vorgesehen, sondern die Summe OA-Geld soll in diesem Fall – zur Vermeidung der Liquiditätsgebühr - auf ein OA-Sparkonto geparkt werden, wo sie zur Sicherheit des Barkredits dient. Im Gegensatz zur ursprünglichen Version des Konzepts, stellt sich hier allerdings die Frage, ob verbotenes Geschäft gemäß § 3 Nr. 3 KWG (ausgeschlossene oder erheblich erschwerte Barabhebung im Einlagengeschäft) vorliegt.

16. Nach dem gleichen Prinzip hat z. B. das neue Internet-Zahlungssystem PayPal das für ein Zahlungssystem typische "Henne-Ei-Problem" (Netzwerkeffekte) überwunden.

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• Das System besteht aus mehreren Komponenten: eine Zentrale (kann gegebenenfalls mit der Bank identisch sein), ein kontoführendes Institut (Bank), Konto- bzw. Karteninhaber (Bürger, Konsumenten, private Haushalte), Unternehmen (Gewerbe, Einzelhändler, usw.) und Non-Profit-Organisationen (Wohltätigkeitsorganisation, Kommune, Kirche usw.).
• Die Unternehmen bieten der Zentrale für eine Periode ein bestimmtes Kontingent an Waren und Dienstleistungen an, die von den teilnehmenden Konsumenten mittels Nationalwährung (z. B. €) und Komplementärwährung (KW) erworben werden können. Jedes Unternehmen kann das Verhältnis €/KW individuell festlegen. Die KW weist also ein festes Wertverhältnis zum € auf. In der Regel wird das Unternehmen den €-Anteil nach seinen Grenzkosten ausrichten, es sei denn, das Unternehmen möchte bewußt auf zusätzliche Gewinne verzichten. Analog dem traditionellen Barter-System ist die Teilnahme besonders interessant für Unternehmen mit relativ hohen Fixkosten und periodisch unausgelasteten Kapazitäten (Restaurants, Hotels, Kinos, Transportunternehmen usw.). Die Einnahmen in KW stellen aus Sicht der Unternehmen eine Rabattierung dar.
• Entsprechend dem Umfang des von den Unternehmen zur Verfügung gestellten Kontingents an Waren und Dienstleistungen in KW können den teilnehmenden Non-Profit- Organisationen ("sponsors") Zeitpunkte ("service credits") zur Verfügung gestellt werden. Diese Einheiten können einer festen Zeiteinheit (z. B. Stunde) entsprechen oder auch nach Qualifikation der Arbeit unterschiedlich gestaltet werden. Zwischen den Zeiteinheiten und der KW wird ein Wechselkurs festgelegt, der sich periodisch – je nach Angebot der Waren und Angebot der Zeitarbeit - ändern kann. Die Konsumenten bekommen Zeiteinheiten durch Mitarbeit im Non-Profit-Sektor (ehrenamtliche Tätigkeit). Die Vergabe der Zeiteinheiten wird von den Non-Profit-Organisationen an die Zentrale gemeldet, in der das Zeiteinheiten-Konto geführt wird.
• Die Kontoinhaber können mittels einer von der Bank emittierten Debitkarte über ihre Zeiteinheiten und über ihre €-Sichteinlagen verfügen. Bei einem Kauf bei einem der beteiligten Unternehmen wird der €-Anteil vom €-Konto bzw. den KW-Anteil vom Zeiteinheitenkonto abgebucht. Je nach zum Zeitpunkt des Kaufaktes gültigen Wechselkurs zwischen den Zeiteinheiten und der KW (Wert in €) wird das Zeiteinheitenkonto belastet. Der Händler bekommt eine Gutschrift in € in Höhe des €-Anteils.
• Die Kosten der Zentrale bzw. des kontoführenden Instituts werden durch Gebühreneinnahmen gedeckt (umsatzabhängige Händler-Gebühr pro Kaufvorgang und gegebenenfalls weitere Teilnehmergebühren für den Kontoinhaber und die Non-Profit- Organisationen).

17. Frühere Bezeichnungen: HeroCard Program und Commonweal. Für weitere Einzelheiten siehe im Internet unter www.dualcurrency.com.

18. Frühere Bezeichnung auch CEDS (Community Economic Development Scrip).

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• Ein monetärer Wert in Form einer Forderung gegen die ausgebende Stelle,
• der auf einem Datenträger gespeichert ist,
• gegen Entgegennahme eines Geldbetrags ausgegeben wird, dessen Wert nicht geringer ist als der ausgegebene monetäre Wert,
• von anderen Unternehmen als der ausgebenden Stelle als Zahlungsmittel akzeptiert wird.

Das E-Geld ist also vom Ansatz her eine Digitalisierung des Bargeldes. Diese neue Form des Geldes ist in der Praxis (noch) nicht besonders erfolgreich. Die software-basierten Produkte – wie Digicash oder E-Cash – haben sich am Markt nicht durchsetzen können. Derzeit gibt es E-Geld nur hardware-basiert in Form von elektronischen Werteinheiten, die in einem Chip auf einer Karte gespeichert sind, wie z. B. in Deutschland die sogenannte GeldKarte. Das hardware-basierte EGeld wird insbesondere für die Bezahlung von Kleingeldbeträgen genutzt.

Die Auffassung, was unter dem Begriff E-Geld subsummiert werden muss, ist unter den Regulatoren und Aufsichtsbehörden europaweit nicht einheitlich. In einigen EU-Ländern wird die oben stehende Definition weit ausgelegt. Dort werden z. B. auch vorausbezahlte GSM-Konten (prepaid Handys) als E-Geld aufgefaßt. Das gleiche gilt für die Frage, ob elektronische Werteinheiten im Rahmen von Loyalty-Programmen als E-Geld aufgefaßt werden sollen.

Nach Umsetzung der E-Geld-Richtlinie innerhalb der EU kann die E-Geld-Herausgabe seit April 2002 in der Regel nur durch herkömmliche Kreditinstitute oder sogenannte E-Geld-Institute erfolgen.

19. Definition laut der sogenannten E-Geld-Richtlinie der Europäischen Union (EU-Directive 2000/46/EC).

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Im Zusammenhang mit E-Geld haben Direktoriumsmitglieder der Deutschen Bundesbank und der Europäischen Zentralbank (EZB) mehrfach und frühzeitig bis heute auf die Gefährdung der Geldpolitik durch das Entstehen von digitalen Nebenwährungen außerhalb des regulierten Bankensystems hingewiesen. Das damalige Bundesbankdirektoriumsmitglied Wendelin Hartmann befürchtete Zahlungs- und Verrechnungssysteme auf Basis von neuen Recheneinheiten mit einer wertmäßigen Bindung an eine reale Währung²¹ oder "mit eigenen Werteinheiten, die von nationalen
Währungen losgelöst sind"²². Er erwähnt in diesem Zusammenhang die Planung von firmeneigenen "Ersatzwährungen"²³.

Auf EZB-Seite wurde diese Thematik von Direktoriumsmitglied und Chef-Volkswirt Otmar Issing öffentlich diskutiert. Das Entstehen von elektronischen Privatwährungen gefährde seiner Ansicht nach nicht nur das staatliche Geldemissionsmonopol, sondern insbesondere auch die Funktion des staatlichen Geldes als volkswirtschaftliche Recheneinheit²⁴. Marc Vereecken (Mitarbeiter der EU-Kommission und maßgeblich beteiligt bei der Konzeption der E-Geld-Richtlinie) weist ebenfalls hin auf die damaligen Befürchtungen der EZB, "that, e.g., multinationals could grant electronic tokens to consumers in return for buying that company´s products. Such tokens would give a right to buy, or to buy more cheaply, other products of that company. After a while, these tokens could then also be accepted by other companies and start to become an alternative to money..."²⁵

Diese Angst der Zentralbanken war sicherlich eine der Hauptgründe für die frühzeitige Regulierung des neuen E-Geldes in den meisten EU-Ländern, obwohl sich das E-Geld im Markt erst in homöopathischer Dosis verbreitet hat. Nur herkömmliche Banken sollten das neue Geld emittieren dürfen. Die EU-Kommission versuchte Juli 1998 durch einen E-Geld-Richtlinien-Entwurf nicht nur eine Harmonisierung zwischen den EU-Staten, sondern auch eine Liberalisierung zu erreichen. Um den Wettbewerb und das Innovationspotential zu erhöhen, sollte die Emission auch durch Nicht-Banken erfolgen können. Um die Markteintrittshürde zu senken, wurde der Spezialstatus eines "E-Geld-Instituts" mit einer – im Vergleich zu herkömmlichen Kreditinstituten – "regulation light" ins Leben gerufen. In den nachfolgenden Jahren bis zur Verabschiedung (Herbst 2000) wurde die Richtlinie in wesentlichen Punkten - unter anderem nach Intervention der EZB - geändert. Die Markteintrittshürden wurden angehoben und die Freistellungsmöglichkeiten eingeschränkt. Darüberhinaus wurde die Richtlinie in Deutschland restriktiv umgesetzt, so dass es in diesem EU-Staat kaum zu erwarten ist, dass Nicht-Banken - bedingt durch die hohe Hürde einer E-Geld-Institutslizenz - als E-Geld-Emittenten (in Euro) aktiv werden²⁶.

Insbesondere die Forderung der E-Geld-Richtlinie, dass der Emittent das E-Geld jederzeit auf Verlangen zum Nennwert (at par value) in Zentralbankgeld zurückerstattet,²⁷ ist eine direkte Folge der Befürchtungen der EZB vor dem Aufkommen von Ersatzwährungen. "Dies würde dazu beitragen, dass die größere Effizienz infolge des Wettbewerbs bei der privaten Bereitstellung von Geld (einschließlich E-Geld) die vollständige Nutzung der Externalitäten, die sich aus der Rolle des Geldes als Recheneinheit ergeben, nicht beeinträchtigen würde."²⁸ Die Umtauschverpflichtung des Emittenten soll das E-Geld an das staatliche Monopolgeld binden und Privatwährungen mit einem eigenen Geldwert unterbinden. Diese Forderung der EZB war lange Zeit umstritten und wurde nach erheblichem Druck der EZB erst in die Endversion der E-Geld-Richtlinie aufgenommen²⁹.

20. Siehe u.a. M. Krüger & H. Godschalk (1998), Herausforderung des bestehenden Geldsystems im Zuge seiner Digitalisierung – Chancen für Innovationen?, Wissenschaftliche Berichte des Forschungszentrums Karlsruhe, FZKA 6160, Karlsruhe 1998.

21. Vgl. W. Hartmann (1995), Zahlungsmittel und Zahlungsverfahren in der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion, in: Deutsche Bundesbank / Auszüge aus Presseartikeln vom 6.10.1995, S. 16.

22. W. Hartmann (1996), Gefahren des elektronischen Geldes, in: Card-Forum, Nr. 12 (1996), S. 44.

23. Siehe W. Hartmann (1996), S. 44.

24. Siehe O. Issing (1999), Hayek – Currency Competition and European Monetary Union, in: Deutsche Bundesbank / Auszüge aus Presseartikeln Nr. 36 vom 27.5.99, S. 9 – 17 und O. Issing (2000), New Technologies in Payments – A Challenge to Monetary Policy", Vortrag Center for Financial Studies vom 28.6.2000, Press Division ECB (www.ecb.int).

25. M. Vereecken (2000), A single market for electronic money, in: The Journal of International Banking Regulation, Vol. 2, Nr. 2, Juli 2000, S. 59.

26. Diese Prognose gilt nur für die Herausgabe des "eigentlichen" E-Geldes (ohne kontenbasierte Systeme).

27. Siehe ECB (1998), Bericht über elektronisches Geld, August 1998, S. 32f. und ECB (1999), Opinion of the European Central Bank of 18.1.99, in: Official Journal of the European Communities Nr. C189 vom 6.7.1999, S. 9.

28. ECB (1998), S. 33.

29. Siehe Artikel 3 der Richtlinie (Richtlinie 2000/46/EC).

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Die eigentliche Überlegenheit des E-Geldes ist aber seine Programmierbarkeit. Die digitalen Werteinheiten können so programmiert werden, dass dieses Geld z. B. nur von bestimmten Personen genutzt werden kann oder nur für bestimmte Güter bzw. in einer bestimmten Region ausgegeben werden kann. Man kann das Geld auch von vornherein zeitlich limitieren oder automatisch eine Wertminderung einbauen. E-Geld ist - im Gegensatz zum Bargeld - steuerbar und hier liegt sein größtes Potential³¹.

Erste erfolgreiche Anwendungen dieser Steuerbarkeit des E-Geldes sehen wir im Bereich der händlerübergreifenden Loyalty-Systeme. In Europa ist Deutschland³² einer der Vorreiter im Bereich der sogenannten E-Bonuspunkte auf Basis der Chipkarte. Auf dem Chip der Bankkarten³³ können als Zusatzfunktion digitale Bonuspunkte gespeichert werden³⁴. Diese Bonuspunkte können von nur einem Unternehmen oder von mehreren Unternehmen ausgegeben und akzeptiert werden. Die Bonuspunkte mit einem festen Gegenwert in Euro können bei den beteiligten Unternehmen gegen Leistungen, und zwar gegen Güter und Dienstleistungen, und oft auch gegen Bargeld, eingelöst werden. Die zur Zeit in Deutschland insbesondere von Sparkassen und Volksbanken favorisierten, unternehmensübergreifenden Bonusprogramme werden bereits in fast 50 Orten als sogenannte City-Cards oder Regio-Cards praktiziert (z. B. Eichstätt, Kulmbach, Troisdorf, Nieheim, Idstein, München usw³⁵.). Es gab sogar eine Bonuskarte für ein Bundesland (BonusCard Schleswig-Holstein³⁶). Die Herausgeber solcher Werteinheiten sind oft lokale Rabattsparvereine, Werbegemeinschaften oder Stadtwerke. Sie verfolgen damit eine Kundenbindung und eine Förderung der lokalen Ökonomie.

Ein händlerübergreifendes Bonussystem erfordert eine Dachgesellschaft, die die Werteinheiten an die beteiligten Händler herausgibt bzw. verkauft (gegen herkömmliches Geld). Der Händler gibt die Werteinheiten an seine Kunden weiter, z. B. als Bonus prozentual zum getätigten Umsatz. Der Kunde kann die auf der Chipkarte angesammelten Werteinheiten - mit einem festen Gegenwert in Euro - bei den angeschlossenen Händlern als Zahlungsmittel einsetzen. Der Herausgeber kauft die wieder vom Händler eingelösten Einheiten zurück und der Kreislauf ist wieder geschlossen (siehe Abbildung).

E-Loyalty in händlerübergreifenden Systemen

Die digitalen Werteinheiten in diesen händlerübergreifenden Loyalty-Systemen weisen je nach Ausgestaltung in technischer, ökonomischer und juristischer Sicht viele Ähnlichkeiten auf mit dem auf Euro lautenden E-Geld, das von Banken herausgegeben wird. Es handelt sich hier de facto um eine nicht von Banken (oder E-Geld-Instituten) herausgebene lokale oder regionale Währung auf E-Geld-Basis. Die Werteinheiten erfüllen die Kriterien der E-Geld-Definition in allen Punkten³⁷. Die Konsequenz wäre, dass unter der heutigen Gesetzgebung unternehmensübergreifende digitale Bonuspunkte nur von Kreditinstituten (und nicht von Einzelhändlern, Rabattsparvereinen, Stadtwerken und anderen Nicht-Banken) herausgegeben werden dürften.

Genau diese Frage war Gegenstand einer schriftlichen Anfrage³⁸ an die Bundesregierung in März und April 2002 nachdem das sogenannte 4. Finanzmarktförderungsgesetz³⁹ verabschiedet war. In seiner Antwort vom 23.4.02⁴⁰ teilte das Bundesfinanzministerium mit, dass die Bundesregierung der Auffassung ist,

"dass die schon jetzt in einer Reihe von deutschen Städten und Regionen agierenden "händlerübergreifenden Bonussysteme" auch dann nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des elektronischen Geldes im Sinne des neuen § 1 Abs. 14 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) erfüllen, wenn die teilnehmenden Händler die Werteinheiten von der ausgebenden Stelle, etwa einer Werbegemeinschaft oder einem örtlichen Energieunternehmen, gegen einen Buchgeldbetrag in Euro entgegennehmen, um sie den Kunden mit einem festen Nennwert in Euro auf deren Chipkarte als Bonuspunkte zu speichern, die dann dazu berechtigen, sie bei einem der teilnehmenden Händler als Zahlungsmittel zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen einzusetzen."

Derartige lokale Währungen auf E-Geld-Basis sind also bis auf weiteres in Deutschland legalisiert. Ein Grund für diese liberale Haltung der Bundesregierung und der Aufsichtsbehörde BaFin⁴¹ war sicherlich auch die Verbreitung auf dem Markt und die Lobby-Arbeit des Einzelhandels und der Banken. Die Kreditinstitute erhoffen sich durch diese Systeme zusätzliche Einnahmen für diese Zusatzleistung des Chips auf den Bankkarten und eine bessere Nutzung des Euro-E-Geldes (GeldKarte). Sie übersehen dabei die konkurrierende Beziehung zwischen den beiden elektronischen Geldbörsen auf der Karte. Die veröffentlichten Statistiken über die Nutzung der Bonuspunkte als Zahlungsmittel zeigen einen höheren Kaufumsatz als die einer durchschnittlichen GeldKarte. Viele Marktbeobachter erwarten, dass derartige Loyalty-Applikationen eine der wichtigsten Anwendungen der zukünftig mit Chip ausgestatteten Bankkarten sein werden.

Die Begründung der Bundesregierung bzw. der BAFin liefert interessante Ansatzpunkte für das KW-Thema. Die E-Geld-Definition enthält das Kriterium der Ausgabe "gegen Entgegennahme eines Geldbetrages". Bei den E-Bonuspunkten ist dies erfüllt, weil der teilnehmende Händler die Werteinheiten von dem Herausgeber gegen herkömmliches Geld kauft. Es war bislang unwichtig, wer diese Werteinheiten kauft. Die EZB hat z.B. in ihrem E-Geld-Bericht (1998) ausdrücklich den Fall beschrieben, in dem eine weitere Institution – wie hier der Händler - zwischen dem Herausgeber und dem Endnutzer (Karteninhaber) tätig ist (sogenannte "verteilende Stelle"⁴²). In Abweichung dazu stellt die Bundesregierung fest, dass das Tatbestandsmerkmal des E-Geldes "gegen Entgegennnahme eines Geldbetrages" dahingehend auszulegen ist,

"dass zunächst ein unmittelbarer Umtausch von Bar- oder Buchgeld in E-Geld stattfinden muss. In der Praxis heißt dies, dass der Karteninhaber Bar- oder Buchgeld in gleichem Wert gegen elektronisches Geld eintauscht und dieses auf dem elektronischen Datenträger gespeichert wird. Ein Rabattsystem gibt demnach kein elektronisches Geld aus, da es an der Unmittelbarkeit fehlt."⁴³

Die Schlußfolgerung liegt nahe, dass das "Merkmal der Entgeltlichkeit" bei der Ausgabe als Tatbestandsvoraussetzung für E-Geld eine Rolle spielt⁴⁴.

30. Die E-Geldmenge erreichte 2002 in Euroland ein Volumen in Höhe von nur 240 Mio. Euro.

31. Vgl. H. Godschalk (2001) , Genesis of the EU-Directive on Electronic Money Institutions, in: ePSO-Newsletter vom Mai 2001, S. 12 – 14.

32. Auch im europäischen Ausland sind vergleichbare Loyalty-Systeme auf dem Markt, wie z. B. die Linz Chip-Programm in Österreich oder die Shell SMART Card in Großbritannien.

33. Auf Debitkarten (ehemalige ec- und Bankkundenkarten) und neuerdings auch auf Kreditkarten mit Chip.

34. Seit 1998 existiert eine sogenannte "Vorstrukturierung" auf dem GeldKarte-Chip zur Aufnahme von Zusatz-Anwendungen für alle ZKA-Chipkarten. Als Zusatzanwendung ist u.a. die Applikation "Elektronischer Fahrschein" und eine Anwendung "Marktplatz" realisiert, die einen händlerspezifischen oder auch –übergreifenden Gutschein bzw. eine Ausweisfunktion ermöglicht. Obwohl der Chip auf der Bankkarte genutzt werden kann, geben die lokalen Initiatoren oft kontoungebundene Chipkarten als Citycards heraus.

35. Für eine aktuelle Übersicht siehe: www.geldkarte.de.

36. Diese bundeslandesweite Karte wurde wieder eingestellt.

37. Siehe für eine detaillierte Begründung H. Godschalk (2002), eMoney & eLoyalty: bankerlaubnispflichtiges Geschäft?, in: Handbuch ePayment, Zahlungsverkehr im Internet; Systeme, Trends und Perspektiven, Hrsg. K.-H. Ketterer und K. Stroborn, Köln 2002, S. 374 - 387.

38. Anfrage des steuerpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagfraktion Carl-Ludwig Thiele.

39. Dieses Gesetz beinhaltete die Novellierung des Kreditwesengesetzes, wonach u.a. die E-Geld-Richtlinie der EU in Deutschland umgesetzt wurde.

40. Siehe Brief (2002) der parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium der Finanzen Frau Dr. Barbara Hendricks vom 23.04.02 (VII B 1 – WK 5270 – 3/02) an das Mitglied des Deutschen Bundestages Herrn Carl-Ludwig Thiele. Diese Auffassung der Bundesregierung wurde in der Bundestags-Drucksache 14/8601, S. 11 und 14/8944, S. 13f. bestätigt.

41. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

42. Vgl. EZB (1998), S. 59.

43. Brief (2002).

44. Siehe A. Kokemoor (2003), Aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen für die Vertragsgestaltung bei der Ausgabe und Verwaltung von elektronischem Geld, in: Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht, Heft 21 (2003). S. 862.

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• Ausdehnung der gemeinschaftsfördernden Tätigkeiten innerhalb einer Kommune,
• Verbesserung der Auslastung kommunaler Dienstleistungen und
• Förderung der lokalen bzw. regionalen Ökonomie.

Das Konzept basiert auf der Vergabe von geldwerten Bonuspunkten für gemeinnützige und ehrenamtliche Tätigkeiten ("Bürgerarbeit") unter Einsatz einer Chipkarte. Die Punkte werden dabei von gemeinnützigen Organisationen - wie z. B. Rotes Kreuz, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden usw. – herausgegeben. Mit Hilfe dieses Bonuspunktesystems werden auch die Kommunen in die Lage versetzt, gemeinnützige Arbeiten ausführen zu lassen, die aufgrund der angespannten Finanzlage bislang eingestellt oder reduziert werden mussten. Die auf der Chipkarte gespeicherten Bonuspunkte können von den Erbringern von Bürgerleistungen (Karteninhaber) für die Inanspruchnahme kommunaler Dienstleistungen (z. B. ÖPNV, Schwimmbäder, Theater, Museen, usw.) – gegebenenfalls ergänzt durch eine Teilzahlung in Euro - genutzt werden.

Neben kommunalen Dienstleistern sollte die Akzeptanz auch auf lokal ansässige Unternehmen (z. B. Einzelhandel, Gastronomie, usw.) ausgedehnt werden, die mit der Teilnahme nicht nur Social Marketing-Ziele, sondern auch eine höhere Kundenbindung erreichen können. Das Service-City-Card-System würde damit zur Erhaltung der lokalen Kaufkraft und dadurch zur Förderung der lokalen Ökonomie beitragen.

Die Applikation könnte in einer Test- bzw. Pilotphase mittels einer eigenen Karte realisiert werden. Mittelfristig sollte diese Anwendung als Zusatzapplikation auf bereits weit verbreiteten Chipkarten im Bankbereich (z. B. ec-Karte) oder im kommunalen Bereich (geplante Bürgerkarte) unter Benutzung der vorhandenen Infrastruktur (z. B. Kassenterminals, Kiosksysteme, Internet-PC, usw.) konzipiert werden.

Als Organisationskonzept wurde eine Dachgesellschaft (z. B. Joint-Venture der Punkteherausgeber, Kommunen und Akzeptanzstellen) vorgeschlagen, die eine Betreiber-Gesellschaft für die Systemverwaltung, Verrechnung der Punkte, Marketing, Teilnehmer-Akquisition, usw. beauftragt. Die Finanzierung des Systems könnte z. B. durch eine wertmäßige Differenz zwischen herausgegebenen und eingelösten Bonuspunkten erfolgen.

45. Vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftlichen Diskussionen über Themen, wie z. B. "Neues Ehrenamt", bezahlte Bürgerarbeit, kommunale Beschäftigungspflicht der Sozialhilfeempfänger, "Ende der Arbeit" (Club of Rome), Einsatz von Multimedia auf kommunaler Ebene oder bürgerliche Selbsthilfe, wurde 1998 die Konzeptidee "CityService-Card" entwickelt. Dieses Konzept wurde im Rahmen des Multimedia Städtewettbewerbs MEDIA@Komm in 1999 von den frankfurter

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Dieses Ergebnis ist für die weitere Emission derartiger KW durch Nicht-Banken sehr erfreulich. Dennoch ist zu berücksichtigen, dass diese liberale Regulierung in Deutschland noch nicht maßgebend ist für die gesamte EU. Da in anderen EU-Ländern derartige E-Bonussysteme sich noch kaum am Markt etabliert haben, fehlen Erfahrungen über deren Zulässigkeit für den Fall, dass eine Nicht-Bank die Werteinheiten emittiert. Es bleibt also abzuwarten, wie die Aufsichtsbehörden in anderen EU-Staaten konkret reagieren werden⁴⁶. Wenn dort derartige Systeme als E-Geld interpretiert werden, ist eine Anpassung der deutschen Haltung im Hinblick auf die europäische
Harmonisierung zu erwarten.

Auch die Haltung der EZB, die bislang offensichtlich von einer anderen Interpretation des EGeldes ausging, ist ungewiß. Die Übereinstimmung der E-Bonussysteme mit den von der EZB befürchteten Ersatzwährungen ist unübersehbar. Spätestens ab einem bestimmten Marktumfang und geographischer Verbreitung ist zu erwarten, dass die EZB gegen E-Geld emittiert durch Nicht-Banken agieren wird.

Die Emission einer KW auf E-Geld-Basis durch ein herkömmliches Kreditinstitut oder ein E-Geld-Institut ist dagegen unproblematisch. Voraussetzung ist allerdings, dass die generellen Auflagen der E-Geld-Emission eingehalten werden. Eine wichtige Anforderung ist der Rücktausch des E-Geldes zum Nennwert in Nationalwährung (Bar- oder Buchgeld).⁴⁷ Die Wirkung vieler Komplementärwährungen basieren gerade auf der Nicht-Konvertibilität oder stark eingeschränkten Konvertibilität zur Nationalwährung. Wenn man bedenkt, dass der Hintergrund für diese gesetzliche Anforderung gerade das Verhindern von Nebenwährungen war, stellt sich die Frage, inwieweit das E-Geld als Geldform für zukünftige Komplementärwährungen (außer im Rahmen der oben genannten Loyalty-Anwendungen) geeignet ist.

Ein weiteres Hindernis für Komplementärwährungen auf E-Geld-Basis ist die derzeitige "Einweg"- Nutzung. In den meisten E-Geld-Systemen kann das Geld nur einmal vom Nutzer zum Einkauf verwendet werden. Der Empfänger muss das E-Geld anschließend wieder einlösen bzw. umtauschen in herkömmliches Geld. Eine Weitergabe – wie Bargeld - von Hand zu Hand (besser gesagt von Chip zu Chip) ist nicht möglich. Das Geld kann demnach derzeit nicht für Transaktionen zwischen Konsumenten genutzt werden. Diese Einschränkung ist aber für E-Geld nicht zwingend. Es gibt E-Geld-Systeme, wie Mondex, in denen das Konzept des echten "digitalen Bargeldes" umgesetzt worden ist. Hier ist eine Weitergabe ohne ständige Einlösung möglich.

46. Zu der bisherigen Haltung der Aufsichtsbehörden in einigen EU-Ländern siehe M. Krüger (2002), E-money regulation in the EU, in: E-money and Payment Systems Review, Hrsg.: R. Pringle & M. Robinson, London 2002, S. 244. Die Östereichische Nationalbank ist der Meinung, dass derartige Loyalty-Systeme alle Anforderungen der E-Geld-Definition entsprechend der E-Geld-Richtlinie erfüllen. Vgl. ÖNB (2001), Endbericht zur eMoney Studie, Version 0.1. vom 01.02.01, S. 12.

47. 47 Siehe § 22a KWG

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Ein bekanntes Beispiel für eine Lokalwährung ist das sogenannte Bethel-Geld der v. Bodelschwinghschen Anstalten (Bielefeld), das bereits seit 1908 von den betreuten Bewohnern und Bediensteten (insgesamt ca. 20.000 Menschen) als Zahlungsmittel in den vielen anstaltseigenen Betrieben genutzt wird⁴⁸.

Für die Ausgabe dieser Lokalwährung wurden bislang mehrere Gründe und Vorteile genannt:

• Förderung der lokalen Bethel-Ökonomie ("Umsatz, der nicht abwandern kann"),
• Identitätsbildung und Werbeträger für Mitarbeiter und Bewohner,
• Kundenbindung zwischen eigenen Betrieben und Bewohnern und Bediensteten,
• Senkung der Kassen-Bargeldhaltung in Nationalwährung (Zinsersparnis),
• Float-Einnahmen bedingt durch die Bargeldvorauszahlung und die nicht eingelösten Scheine (Sammler),
• Begrenzung der finanziellen Bewegungsfreiheit für manche Bewohner durch Taschengeld in Bethel-Geld statt in Nationalwährung.

Seit der Euro-Umstellung gibt es Scheine im Wert von 50, 20, 10, 5, 2, 1 und 0,5 € mit einem Gesamtdruckvolumen in Höhe von 0,5 Mio. €. Davon sind ca. 15% derzeit in Umlauf. Die Scheine werden über die Sparkasse gegen eine Ermäßigung von 5% in Umlauf gebracht (105 Bethel-Euro gegen 100 EZB-Euro) und sollen den lokalen Warenumsatz innerhalb von Bethel fördern. Das Geld kann ja nur in Bethel benutzt werden. Nur die Akzeptanzstellen können das Geld wieder bei der Hauptkassenverwaltung zum Nennwert gegen EZB-Euro einlösen. Der Anteil des mit Bethel-Geld getätigten Umsatzes wird auf 10 bis 15% des Geldverkehrs in den Betheler Geschäften geschätzt⁴⁹. Pro Woche werden ca. 15.000 bis 20.000 Bethel-Euro von den Akzeptanzstellen bei der Hauptkassenverwaltung eingelöst. Auf den Scheinen wird erwähnt, dass zum Bezug und zur Verwendung nur betreute Personen und Mitarbeiter der Anstalten Bethel berechtigt sind. Auf andere Personen ist das Geld nicht übertragbar. Außerdem wird der Bethel-Euro ausdrücklich als Warengutschein bezeichnet.

48. Zum Bethel-Geld siehe insbesondere o.V. (1998), Bethel und das Geld 1867 - 1998, Die ökonomische Entwicklung der v. Bodelschwinghschen Anstalten Bethel, Hrsg.: Wolfram Korn, Bielefeld 1998.

49. Aussage des Bethel-Finanzvorstandes Hans-Friedrich Hofacker anlässlich der Einführung des Bethel-Euros am 22.11.01 (dpa-Meldung zitiert in www.europa2all.de/archiv0111).

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"Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,

1. wer unbefugt Geldzeichen (Marken, Münzen, Scheine oder andere Urkunden, die geeignet sind, im Zahlungsverkehr an Stelle der gesetzlich zugelassenen Münzen oder Banknoten verwendet zu werden) oder unverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen ausgibt, auch wenn ihre Wertbezeichnung nicht auf Euro lautet;
2. wer unbefugt ausgegebene Gegenstände der in Nummer 1 genannten Art zu Zahlungen verwendet."

Die potentielle Eignung, das gesetzlich zugelassene Bargeld substituieren zu können, ist demnach das entscheidende Kriterium. Da es zum § 35 BBankG soweit bekannt keine Gerichtsurteile gibt, ist die Abgrenzung, wann Geldzeichen zum Nebengeld werden und gegen § 35 verstoßen, aufgrund der Rechtsprechung nicht möglich. Generell soll eine geldähnliche Ausgestaltung und eine generelle Nutzung als Zahlungsmittel vermieden werden. Auf Anfrage gibt die Deutsche Bundesbank ein Standardschreiben heraus, in dem sie unverbindliche Empfehlungen ausspricht, wie man einen Verstoß gegen § 35 BBankG vermeiden kann.

1. "Die Wertgutscheine sollten äußerlich keine Elemente aufweisen, die banknoteneigentümlich sind (z. B. sollten sie einfarbig und ohne Guillochen gestaltet werden und sich sowohl in der Größe als auch durch die Papierart von Banknoten unterscheiden.
2. Eine Unterscheidung sollte durch den Aufdruck "Wertgutschein", "Gutschein" oder "Warengutschein" erfolgen. Er sollte groß und deutlich in Erscheinung treten, ggf. hervorgehoben durch eine besondere Farbgebung.
3. Die Wertgutscheine sollten räumlich und zeitlich nur begrenzt verwertbar sein. Für eine Verbreitung in Deutschland käme z.B. die räumliche Begrenzung des Geltungsbereichs auf den Bereich eines Stadt- bzw. Landkreises in Betracht.
4. Dienstleistungen und Waren, zu deren Bezug der Gutschein berechtigt, sollten konkret im einzelnen auf dem Gutschein aufgeführt werden; ein Umtausch in Bargeld sollte damit unzulässig sein.
5. Schließlich sollen die Gutscheine möglichst auf den Namen einer bestimmten Person
   ausgestellt werden und mit einem deutlichen Aufdruck "nicht übertragbar" versehen werden."⁵⁰

Die Empfehlungen der Bundesbank berücksichtigen auch die Vermeidung einer Ordnungswidrichkeit nach § 128 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten), wonach "ordnungswidrig handelt, wer Drucksachen oder Abbildungen herstellt oder verbreitet, die ihrer Art nach geeignet sind im Zahlungsverkehr mit Papiergeld oder diesem gleichstehenden Wertpapieren … verwechselt zu werden".

Es handelt sich hier um Empfehlungen, denn die Entscheidung liegt bei den jeweiligen Gerichten im Fall einer Strafverfolgung.

Es gibt allerdings noch einen interessanten Hinweis. In Zusammenhang mit der um 1960 geplanten Einführung eines Kaufschecks im Einzelhandel gab es anfänglich Widerstand der deutschen Bundesbank mit Hinweis auf § 35 BBankG. In einem Gutachten legte Prof. Oswald Hahn dar, dass die Einwände nicht zutrafen und legte Kriterien fest, die Werteinheiten erfüllen müssen, damit sie als Geldzeichen in einem Währungsgebiet eine Geldfunktion ausüben und damit gegen § 35 verstoßen.

"Zeichen, die in einem Währungsgebiet Geldfunktion ausüben sollen, müssen

1. eine Währungseinheit repräsentieren,
2. sich durch allgemeine Annahmebereitschaft oder Bonität allgemeiner Anerkennung erfreuen,
3. eine den Verkehrsbedürfnissen entsprechende Stückelung aufweisen,
4. formlos übertragbar sein und endlich
5. als Umlaufsmittel fungieren, d.h. ständig als Zahlungsmittel Verwendung finden können."⁵¹

Laut Hahn müssen sämtliche Kriterien erfüllt sein, damit es sich um Geldzeichen im Sinne von § 35 BBankG handelt.

Teilweise wird in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten, die Herstellung und das Benutzen von Gutscheinen als Geldersatz seien grundgesetzlich abgesichert: Die Zulässigkeit ergebe sich aus dem Grundsatz der allgemeinen Handlungsfreiheit gem. Art. 2 GG sowie auch aus der Garantie der Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 GG⁵².

Erfüllen die verwendeten "Gutscheine" nicht die vorstehend definierten Voraussetzungen für die Annahme von Geld im formellen Sinne, ergeben sich keine Probleme für deren Verwendung.

Sind hingegen bei einer Komplementärwährung auf Bargeld-Basis bei den entsprechenden
"Scheinen" die vorstehend aufgeführten Voraussetzungen erfüllt, ist deren In-den-Verkehr- Bringen nicht durch Art. 2 GG oder Art. 5 GG rechtlich abgedeckt. Der Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit gem. Art. 2 GG reicht nur so weit, als nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen wird. Die Schranke der "verfassungsmäßigen Ordnung" entspricht inhaltlich einem gewöhnlichen Gesetzesvorbehalt, wie er in den übrigen Grundrechten festgehalten ist⁵³. Der Anwendungsbereich des Art. 2 GG und damit der Umfang der allgemeinen Handlungsfreiheit können deshalb durch einfaches Gesetz eingeschränkt werden. Dies wurde mit den Regelungen im Bundesbankgesetz vom Gesetzgeber umgesetzt. Der Umfang der allgemeinen Handlungsfreiheit wird deshalb durch die Regelungen im Bundesbankgesetz, insbesondere durch dessen § 35, in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise eingeengt.

Zur Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 3 GG ist auszuführen: Die Vorschrift enthält keinen Gesetzesvorbehalt; auch die Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung ist in Art. 5 Abs. 3 GG nicht enthalten. Dennoch besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Kunstfreiheit in einem schrankenlosen Umfang. Die Grundrechte enthalten vielmehr einen immanenten Verfassungsvorbehalt⁵⁴. Die uneingeschränkte Grundrechtsausübung ohne Rücksicht auf jedes andere staatliche Gesamtinteresse widerspricht Art. 20 GG. Im vorliegenden Falle ist wie folgt zu unterscheiden: Die Herstellung der Scheine ist von Art. 5 Abs. 3 GG gedeckt, soweit es sich um ein Kunstwerk handelt. Das In-den-Verkehr-Bringen der Scheine liegt nicht mehr im Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 GG: Werden die Scheine in den allgemeinen Wirtschaftskreislauf eingeführt und fungieren sie dort als Zahlungsmittel, so liegt das Ziel des In-den-Verkehr-Bringens der Scheine nicht in der Vermittlung von Kunst, sondern in der Verwendung der Scheine als wirtschaftspolitischem Geldersatzmittel. Einschlägig ist insoweit nicht Art. 5 Abs. 3 GG, sondern Art. 2 GG. Danach ist das In-den-Verkehr-Bringen gesetzlich einschränkbar. Dies ist über die Vorschriften – wie aufgezeigt – des Bundesbankgesetzes erfolgt. Wer also Geldzeichen einer Zweitwährung als Kunstwerk kreiert und produziert sowie diese sodann als Gegenwert für Waren oder Dienstleistungen in den Wirtschaftskreislauf einführt, macht sich gemäß § 35 BBankG strafbar.

50. Schreiben (2003) der Deutschen Bundesbank an den Autor vom 27. Juni 2003. In einem Schreiben von 1994 wurden fast identische Empfehlungen genannt.

51. O. Hahn (1962), Die Möglichkeiten einer Förderung des Scheckverkehrs, Frankfurt a. M. 1962, S. 65.

52. Vgl. M. Steinbach (2002), Der Roland-Gutschein - eine (verfassungs-)rechtliche Beurteilung, Bremen 2002 (im Internet: www.roland-regional.de/recht/recht.html).

53. Vgl. Sachs/Muswiek, GG, 2. Auflage 1999, Art. 2 Rn. 90, 101

54. Vgl. z. B. BVerfGE 83, 130 ff., 139

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perimenten waren der Grund für die Verordnung über Notgeld vom 30. Oktober 1931. Eine Reihe privater Geldemissionen wurde dadurch illegal. Nach Prüfung des Bethel-Geldes wurden die anfänglichen Bedenken des Reichsministers der Finanzen in einem Schreiben vom 15. Februar 1932 vorläufig zurückgestellt. Grund für diese Toleranz war der "scharf eingegrenzte Personenkreis, der für die Verwendung der Scheine und Marken in Betracht kommt"⁵⁵. Zuvor hatte die Anstaltsleitung dargelegt, dass die Scheine nur innerhalb der Anstalten von Patienten und Angestellten verwendet werden konnten. "Eine Verwendung außerhalb des Anstaltsgebietes ist dadurch ausgeschlossen."⁵⁶

Nachdem das Bethel-Geld bei der Währungsreform und Einführung der DM in 1948 eingestellt wurde, forderten die Mitarbeiter 1951 die Wiedereinführung. In Zusammenhang bei der Wiedereinführung gab es einen Gedankenaustausch mit der Bank Deutscher Länder (Vorläuferin der Deutschen Bundesbank) bezüglich der juristischen Zulässigkeit gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Emissionsgesetzes (EG). Der Wortlaut dieses Paragraphen entspricht dem späteren § 35 BBankG. Die Bank Deutscher Länder vertrat folgende (rechtsunverbindliche) Auffassungen⁵⁷:

• Das Bethel-Geld ist geeignet, im Zahlungsverkehr anstelle des gesetzlichen Zahlungsmittels verwendet zu werden (Begründung: Inhaber können bei den Akzeptanzstellen Waren nach ihrer freien Wahl einkaufen;
• Für die Anwendbarkeit des § 7 ist es unerheblich, dass der Umlauf gebietsmäßig eingeschränkt ist;
• Wenn die Ausgabe der Warengutscheine ausschließlich an die in den Bethel-Anstalten befindlichen Bewohner (und NICHT an die Angestellten und Arbeiter) erfolgt, würde der Tatbestand "Verwendung im Zahlungsverkehr" vermutlich nicht gegeben sein.

Nach erneuter Prüfung und Gesprächen wurden in einem Schreiben vom 4. Oktober 1954 allerdings die Bedenken gegen die Ausgabe an Bedienstete der Bethel-Anstalten fallengelassen. Wichtig war allerdings die Zusicherung der Anstalt, dass die Gutscheine nur von den eigenen Betrieben bei der Anstaltskasse einlösbar sind. Die erneute Emission des Betheld-Geldes erfolgte im Januar 1955.

Anlässlich der Euro-Umstellung des Bethel-Geldes wurde die Frage der Zulässigkeit gemäß § 35 BBankG erneut aufgeworfen. Die Landeszentralbank Nordrhein-Westfalen antwortete nach einer Anfrage mit den Standard-Empfehlungen. Ihrer Einschätzung nach fielen die Bethel-Gutscheine "wegen des hinreichend eng eingegrenzten Verwertungsbereichs"⁵⁸ nicht unter das Verbot des § 35 BBankG.

Der neue Bethel-Euro-Schein trägt seit Januar 2002 folgende Aufschrift:

"Berechtigt zum Bezug und zur Verwendung von Warengutscheinen sind betreute Personen und Mitarbeiter der v. Bodelschwinghschen Anstalten Bethel. Die Warengutscheine sind nicht auf andere Personen übertragbar. Die Hauptkassenverwaltung darf von den nicht zum Warengutscheinverkehr zugelassenen Geschäften und Personen keine Warengutscheine annehmen."

55. Brief des Reichsministers der Finanzen vom 15. Februar 1932. Fundstelle: Hauptarchiv der von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel, Bestand 2/34-15

56. Brief der Vorstände der Anstalten Bethel, Sarepta und Nazareth an die Direktion der Reichsbankstelle vom 5. November 1931. Fundstelle: Hauptarchiv der von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel, Bestand 2/34-15.

57. Brief der Bank Deutscher Länder an die von Bodelschwinghschen Anstalten vom 25. August 1954. Fundstelle: Hauptarchiv der von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel.

58. Brief der Landeszentralbank in Nordrhein-Westfalen an die von Bodelschwinghsche Anstalten Bethel vom 27. Februar 2001.

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Das gleiche galt für das sogenannte Knochen-Geld (52 von unterschiedlichen Künstlern gestaltete Scheine mit einem Nennwert von 20 DM), das Ende 1993 in Berlin auf dem Prenzlauer Berg ausgegeben und als Zahlungsmittel genutzt wurde. In der Literatur und in den damaligen Zeitungsberichten wird zwar eine Auseinandersetzung mit der Bundesbank wegen § 35 BBankG kolportiert, die es aber – laut Aussagen der Initiatoren – nie gegeben hat.

Da Erfahrungen fehlen, ist die "Schmerzgrenze" der deutschen Strafverfolgungsbehörden bei KW als Bargeld unbekannt und kaum prognostizierbar. Auch Erfahrungen aus dem europäischen Ausland sind wenig hilfreich, da - trotz einheitlicher Währung - die Einhaltung und Überwachung des Bargeld-Monopols bis auf weiteres die Angelegenheit nationaler Staaten ist. Nebengeld, das z.B. in Frankreich erlaubt ist, kann demnach in Deutschland verboten werden.

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Obwohl es seit der Währungsreform keine konkreten Fälle eines Verstoßes gegen § 35 BBankG gab, ist anzunehmen, dass Strafverfolgungsbehörden gegen KW auf Bargeld-Basis vorgehen werden, wenn die Verbreitung derartiges Nebengeldes eine ökonomische Relevanz bekommt.

Die ausdrückliche Genehmigung der Ausgabe einer lokalen Komplementärwährung auf E-Geld-Basis durch eine Nicht-Bank als Loyalty-Anwendung führt zu einem interessanten Widerspruch. Denn einem ähnlich konstruierten Loyalty-System auf Bargeld-Basis droht das Damoklesschwert eines Verbots gemäß § 35 Bundesbankgesetz. Es stellt sich die Frage, ob ein City Card Programm auf Gutschein-Basis nicht ebenfalls erlaubt wäre. Nach dem Motto, „was digital erlaubt ist, kann "materialisiert" in Papierform nicht unerlaubt sein“, wäre zu prüfen, ob die EBonussysteme hier nicht die Tür geöffnet haben für eine ähnlich konstruierte Komplementärwährung in Papierform.

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• Überwindung des "Henne-Ei"-Problems zur Erreichung der kritischen Masse der Teilnehmer (typische Netzwerk-Effekte),
• Wertkoppelung an Nationalwährung als Recheneinheit,
• Entfaltung des Gresham´schen Gesetzes,
• Vertrauensbildung (gegebenenfalls durch monetäre Reservenbildung oder Warendeckung),
• Identitätsbildung ("eigenes" Geld der Stadt oder Region),
• Aktive Rolle öffentlicher Institutionen und Kreditinstitute,
• Fortlaufende Nutzung der KW durch Kreislaufbildung (ohne vorzeitige Einlösung), z. B. durch Gehaltskomponenten in KW,
• Freie Preisbildung bei der Nutzung und Akzeptanz der KW,
• Wirtschaftliche Anreize zur Teilnahme (z. B. Discount).

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Bei den Tauschringen haben sich in der Praxis der letzten Jahre die Modelle der LET-Systeme und Barter-Clubs durchgesetzt⁶⁰. Andere Modelle lassen sich jeweils einem dieser beiden Systeme vergleichsweise zuordnen. Die rechtliche Prüfung beschränkt sich deshalb auf die LETSysteme und Barter-Clubs. Eine gewisse Sonderstellung nimmt das WIR-Modell in der Schweiz ein. Dessen Übertragbarkeit nach Deutschland unter rechtlichen Aspekten wird in einem eigenen Abschnitt behandelt.

Bei den LET-Systemen und Barter-Clubs kommt es aufgrund einer vergütungs- oder provisionspflichtigen Vermittlung der zentralen Stelle der Organisation, mit welcher sämtliche Interessenten als Mitglieder vertraglich verbunden sind, zu einem bilateralen Leistungsaustausch zwischen zwei Tauschpartnern gegen Gutschrift von Verrechnungseinheiten in Höhe des Saldos; da bei den Tauschgeschäften regelmäßig die Gegenleistung von der einen Partei nicht ohne weiteres durch Dienst- oder Warenleistungen erbracht werden kann, ist die Verbuchung der wertmäßigen Gutschrifteneinheiten auf dem Konto des "Begünstigten" sowie die gleichzeitige Abbuchung von Gutschrifteneinheiten auf dem Konto des "Tauschwert-Ersatzpflichtigen" durch die zentrale Stelle der Regelfall. Bei der rechtlichen Beurteilung sind diese Gestaltung bzw. diese Abläufe wie folgt zu "zerlegen":

• Durch den Vertragsabschluss zwischen zwei einzelnen Mitgliedern auf Vermittlung der zentralen Stelle entstehen – anders als von einem Großteil der Literatur angenommen⁶¹ - keine tri- oder multilateralen Schuldverhältnisse: Weder wird die zentrale Stelle der Organisation Vertragspartei des Vertrages zwischen den beiden von ihr vermittelten Mitgliedern, noch wird ein anderes Mitglied als Dritter – auch nicht als "anschließender" oder potentieller Tauschpartner – in diesen Vertrag einbezogen. Der zwischen den beiden Mitgliedern abgeschlossene Vertrag bleibt in seiner rechtlichen Wirkung auf diese beschränkt. Auf die rechtliche Qualifikation dieses bilateralen Vertrages wird in Abschnitt 7.4.2. eingegangen.
• Die zentrale Stelle nimmt ihre Tätigkeit nicht als Gefälligkeit gegenüber den Mitgliedern wahr. Sie wird auch nicht ad hoc bei einem anstehenden Vermittlungs- oder Abschlussgeschäft aktuell eingerichtet. Sie ist vielmehr der Kern der Gesamtorganisation des LETSystems oder Barter-Clubs. Diese werden von den Mitgliedern durch selbständigen Errichtungsakt als GmbH, eingetragener Verein, BGB-Gesellschaft oder nicht eingetragener Verein begründet und betrieben.
• Zwischen dem jeweiligen einzelnen Mitglied und der zentralen Stelle als Teilstück der Gesellschaft/des Vereins besteht ein bilateraler Geschäftsbesorgungsvertrag, in dem sich die Gesellschaft zur Durchführung der in Abschnitt 3.1.1. bezeichneten Tätigkeiten gegenüber den einzelnen Mitgliedern verpflichtet hat. Dabei stehen die Akquisition von neuen Mitgliedern, die Vermittlung von Vertragsabschlüssen, die Publikation der Angebote und des Nachfragebedarfs der Mitglieder im Internet und in Branchenverzeichnissen, die Prüfung der Bonität der einzelnen Mitglieder, die Erteilung von Auskünften über die vorhandenen Verrechnungseinheiten bei bevorstehenden Vertragsabschlüssen ("Deckungszusage") sowie die Kontenführung für die Mitglieder im Vordergrund.
• Die Führung der Konten der Mitglieder mit deren Verrechnungseinheiten durch die zentrale Stelle erfolgt ähnlich dem herkömmlichen bargeldlosen Zahlungsverkehr. Die Verrechnungseinheiten sind dem herkömmlichen Buchgeld angenähert, ohne ein solches darzustellen. Sie beinhalten keine materiell-rechtliche Forderung gegen die Zentrale auf Einlösung der Werteinheit in Bar- oder Buchgeld. Der Werterstattungsanspruch richtet sich allein gegen die übrigen Mitglieder bei weiteren Tauschgeschäften. Je nach den Bedingungen des konkreten LET-Systems oder Barter-Clubs wird die Gutschrift entsprechend einer herkömmlichen Banküberweisung oder mittels einer Art Verrechnungsscheck bewirkt. Von der zentralen Stelle wird den Mitgliedern ein Verfügungsrahmen beschränkten Umgangs eröffnet: Die Mitglieder können Geschäfte mit anderen Mitgliedern auch durchführen, wenn sie nicht über positive Verrechnungseinheiten auf ihrem Konto verfügen; der Verfügungsrahmen hat Ähnlichkeit mit dem klassischen Überziehungskredit im herkömmlichen bargeldlosen Zahlungsverkehr.

Die vertrags- bzw. vereinsrechtlichen Probleme mit ihren zahlreichen gegenseitigen Durchwirkungen haben in der Vergangenheit die Entstehung und den Betrieb von leistungsfähigen LETSystemen und Barter-Clubs behindert. Auch gab es Verunsicherungen bei den giralen Wert-Buchungssystemen: Bei größeren Barter-Clubs stand ein Eingreifen des BfF zu befürchten. Teilweise haben einzelne Barter-Systeme größere Bedeutung erst erlangt, seit die Führung der zentralen Stelle von einem im Rahmen der Bankenaufsicht zugelassenen Kreditinstitut mit übernommen wurde und damit eine kombinierte "Finanzierung" der im Rahmen der Tauschringe zu begleichenden Salden möglich wurde – zum einen über die Verbuchung von Guthaben in der in Rechnungseinheiten geführten Komplementärwährung und zum anderen durch die Gewährung von klassischen Krediten aufgrund der Vermittlung des Kreditinstituts. Der wirtschaftliche Aufschwung der WIR-Bank in der Schweiz beruht maßgeblich auf der rechtlichen und organisatorischen Zusammenführung des WIR-Modells im Sinne eines Barter-Clubs und der WIR-Bank als klassischem Kreditinstitut ("Kombinationsmodell").

Bei der folgenden rechtlichen Prüfung wird vom Betrieb traditioneller Systeme und nicht von Kombinationsmodellen ausgegangen. Die Ergebnisse der Prüfung legen es jedoch nahe, Kombinationsmodelle, wie von der WIR-Bank in der Schweiz umgesetzt, anzustreben. Die meisten Rechtsprobleme und Rechtsrisiken entfallen bei kombinierten Modellen.

59. Vgl. für E-Geld oben Abschnitt 4.2. a. E., für Bar-Geld oben Abschnitt 5.2. und 5.3.; für E-Geld vgl. ferner: Kümpel WM 1998, 365 ff.; ders. NJW 1999, 313; Spallino WM 2001, 231; Ohler WM 202, 162 ff.; Monatsberichte der Deutschen Bundesbank Juni 1999, 41 ff. und Oktober 2002, 15 ff.

60. Vgl. die Darstellung der Entwicklung bei Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 59 ff.

61. Vgl. Heermann JZ 1999, 183 ff.; Schünemann/Sonnenberg DZWir 1998, 221 ff.

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62. Vgl. BGHZ 140, 25.

63. Vgl. neben BGHZ 140, 25 auch BGH v. 09.03.95, NJW 1995, 1494

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Gem. Art. 88 Abs. 1 GG ist vom Bund die Bundesbank als Währungsbank errichtet. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BBankG steht ausschließlich der Bundesbank das Recht der Ausgabe von Banknoten zu. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG sind das einzige zulässige Zahlungsmittel auf Euro laufende Banknoten. Wer unbefugt Geldzeichen (Münzen, Scheine oder Urkunden, die geeignet sind, im Zahlungsverkehr an die Stelle der gesetzlich zugelassenen Münzen und Banknoten zu treten,) ausgibt oder verwendet, macht sich strafbar und zwar auch dann, wenn die unzulässig in den Verkehr gebrachten Geldzeichen nicht auf Euro lauten (vgl. § 35 Abs. 1 Nr. 1, 2 BBankG)⁶⁴.

Beim Verrechnungssystem der LETS-Gruppen und Barter-Clubs lauten die Verrechnungsguthaben regelmäßig auf Euro. Bei LET-Systemen werden teilweise auch andere Verrechnungseinheiten verwendet – z. B. in Anknüpfung an die für die Erbringung der jeweiligen Leistung aufgewandte Zeit. Die Gutschriften auf den Verrechnungskonten fallen jedoch nicht unter den Begriff der "Geldzeichen" gem. § 35 Abs. 1 BBankG:
Geldzeichen setzen Urkunden voraus, die im Zahlungsverkehr an die Stelle von Münzen oder Noten treten. Dies ist bei Gut- und Lastschriften auf Verrechnungskonten der bezeichneten Systeme nicht der Fall. Der Guthabenberechtigte erhält mit der Gutschrift keine Urkunde, die durch ihn oder andere ähnlich wie Geld im Zahlungsverkehr verwendet werden kann. Die Guthaben nehmen am allgemeinen Umlauf des Geldes nicht wie Bar- oder Buchgeld teil; die Gutschriften geben lediglich einen im Rahmen des Tauschsystems begründeten und nur in diesem System verwirklichbaren Gegenleistungsanspruch gegenüber anderen Mitgliedern des Tauschringes wieder.
Diese Beurteilung entspricht der Auffassung der Bundesregierung⁶⁵ sowie derjenigen der Literatur⁶⁶.

64. Vgl. grds. zur Zielsetzung der Vorschrift K. Schmidt in: Staudinger, 13. Auflage 1997, Rn. A 83 vor § 244; ferner Simitis AcP 159 (1990), 406 ff. .

65. Vgl. BT-Drs. 13/6807.

66. Vgl. Übersicht bei Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 180 ff. m. w. N.

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LET-Systeme fallen nach einhelliger Auffassung nicht unter den Begriff der Bankgeschäfte gem. § 1 Abs. 1 KWG⁶⁸. Kern einer bankgeschäftlichen Betätigung ist die Hereinnahme fremder Gelder und die Hinausgabe dieser Gelder als Kredite durch eine zentrale Einrichtung. Bei LET-Systemen fehlt es an diesen Voraussetzungen. LETS-Organisationen beschränken sich auf den Austausch von Leistungen zwischen den Mitgliedern des Systems sowie auf die Führung von Verrechnungsguthaben. Forderungen der Mitglieder gegen die zentrale Stelle, welche die Konten führt, oder umgekehrt werden nicht begründet. Die Verrechnungsguthaben oder –schulden halten lediglich die Höhe der Gegenleistungsrechte der einzelnen Mitglieder gegen die Gesamtheit der übrigen Teilnehmer des Tauschsystems fest. Die Verrechnungsguthaben bei LET-Systemen entsprechen nicht dem herkömmlichen Buchgeld. Im Kern handelt es sich bei LET-Systemen um mit Leistungs-Genossenschaften vergleichbare Einrichtungen. Diese betreiben – wie die Waren- Genossenschaften – keine Bankgeschäfte gem. § 1 Abs. 1 KGW⁶⁹.
Etwas anderes gilt, wenn die zentrale Stelle des LET-Systems bei einem Kreditinstitut im Sinne des § 1 KWG geführt wird: Betreibt ein Kreditinstitut neben dem Bankgeschäft zugleich bankfremde Geschäfte, untersteht es mit seinem gesamten und nicht nur mit seinem Bank-Geschäft der Bankenaufsicht. Dabei kommt es nicht darauf an, welcher Geschäftszweig überwiegt⁷⁰. Wird das bankfremde Geschäft in Form eines organisatorisch selbständigen, aus dem Kreditinstitut rechtlich ausgegliederten Unternehmens geführt, das selbst kein Kreditinstitut ist, findet das KWG auf dieses Unternehmen keine Anwendung.

Bei LET-Systemen besteht danach unter rechtlichen Gesichtspunkten volle Wahlfreiheit, ob die zentrale Stelle des LET-Systems als unselbständiger Teil eines Kreditinstituts, als rechtlich selbständiges Subunternehmen des Kreditinstituts oder als organisatorisch und rechtlich vom Kreditinstitut völlig unabhängige Einheit organisiert wird.

Auch bei Barter-Clubs besteht weitgehend Einigkeit, dass sie keine Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG betreiben71. Die Begründung ist nicht eindeutig. Das Ergebnis folgt aus der inneren Struktur der Barter-Clubs einerseits und dem Normzweck des KWG andererseits. Die Aktivitäten der Barter-Clubs sind an den Vorgaben von Nr. 1 (Einlagengeschäft), Nr. 2 (Kreditgeschäft), Nr. 8 (Garantiegeschäft) und Nr. 9 (Girogeschäft) des § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG zu messen. Im Vordergrund steht Nr. 1.

• Es liegt nahe, die Guthaben der Barter-Club-Mitglieder bei der zentralen Stelle als Einlagen gem. Nr. 1 zu werten.
  Der Maßstab für die Bewertung wird unterschiedlich gesetzt⁷²:
  Zum Teil wird auf die Bankenpraxis abgestellt⁷³. Dies ist nicht haltbar: Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist vom Gesetzgeber und nicht von den zu beaufsichtigenden Banken bzw. nicht dem die Aufsicht führenden BfF zu bestimmen. Zweifelsfragen sind – schon wegen der tatbestandlichen Bedeutung für die Strafbarkeit gem. § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG – von den Gerichten zu entscheiden.
  Teilweise wird auf die "bankwirtschaftliche Verkehrsauffassung" abgestellt⁷⁴. Auch dieser Ansatz überzeugt nicht: Eine strafrechtliche Verurteilung gem. § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 32 Abs. 1 Nr. 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG ist mangels Bestimmtheit des zugrunde liegenden Straftatbestandes ausgeschlossen, wenn sich die Voraussetzung des Einlagengeschäftes nach der "Verkehrsanschauung" richten soll. Mit dem Maßstab der "bankwirtschaftlichen Verkehrsauffassung" kann jedoch gemeint sein eine länger währende, vom BfF nicht beanstandete Praxis der Kreditinstitute: Abzustellen ist deshalb auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes: Ist eine Praxis der Kreditinstitute zum Einlagenbegriff über Jahre vom BfF nicht beanstandet worden, kann davon ausgegangen werden, dass das BfF die entsprechende rechtliche Einordnung der Praxis teilt. Die Tätigkeit von Barter- Clubs ist vom BfF sowie von den Gerichten unter dem Maßstab von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG nicht beanstandet worden. In dem Verfahren vor dem OVG Berlin - III B 124.51 - hat das damals zuständige Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ausdrücklich erklärt, die Tätigkeit des in Frage stehenden Barter-Clubs könne ohne Erlaubnis nach dem KWG betrieben werden⁷⁵. Das Bundesaufsichtsamt hat diese Auffassung offenbar
  später bestätigt⁷⁶.
  
  Materiell stellt die Praxis der Barter-Clubs mit der Führung von Aktiv-/Passiv-Konten der Mitglieder bei der zentralen Stelle kein Einlagengeschäft dar: Einlagen gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG dienen, wie bereits für die LET-Systeme ausgeführt, den Kreditinstituten zur kontinuierlichen Ansammlung liquiden Kapitals für die laufende Finanzierung von im Rahmen des Aktivgeschäfts zu gewährenden Krediten an Dritte. Bei Barter-Clubs werden mit der Führung der Mitgliederkonten bei der zentralen Stelle für diese jedoch keine Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Die zentrale Stelle kann nicht über die Guthaben verfügen und deren Wert nicht an Dritte im Rahmen von Aktivgeschäften als Kredite vergeben. Für die Wertguthaben auf den Konten wird zwischen der zentralen Stelle und dem Barter-Club-Mitglied kein Schuldner-Gläubiger-Verhältnis begründet. Mit der Gutschrifterteilung auf seinem Barter-Konto erlangt das Clubmitglied während seiner Mitgliedschaft keinen Anspruch gegen die Organisation auf Aus- oder Rückzahlung des Guthabens. Das Mitglied kann das Guthaben lediglich bei Folgegeschäften mit anderen individuellen Clubmitgliedern als Tauschwert für Waren oder Dienstleistungen nutzen. Vertragspartner eines Mitglieds bei der Einlösung seiner Guthaben im Rahmen von Tauschgeschäften ist nicht der Club, sondern der ihm von der zentralen Stelle des Clubs vermittelte individuelle Vertragspartner.
  
  Auch die Erweiterung des Rechtsanwendungsbereichs des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG durch die Einfügung der Formulierung "oder anderer rückzahlbarer Gelder des Publikums" durch die 6. Novelle zum KWG führt zu keiner anderen Bewertung: Es geht nicht um einen engeren oder weiteren Einlagenbegriff; es fehlt die Voraussetzung des Einlagengeschäfts: Von dem jeweiligen Clubmitglied wird an die zentrale Stelle keine Einlage erbracht, die einen Rückzahlungsanspruch des Mitglieds gegenüber der zentralen Stelle begründet.
  Und: Der Guthabenwert nimmt nicht am allgemeinen Wirtschaftskreislauf des Geldes teil. Die Guthaben unterliegen nicht dem Risiko einer wirtschaftlichen Gefährdung durch Entscheidungen Dritter. Das KWG verfolgt das ordnungspolitische Ziel, das Publikum, das Geld bei Kreditinstituten anlegt, durch eine eingehende staatliche Aufsicht über diese Institute vor einer wirtschaftlichen Gefährdung seiner Rückzahlungsansprüche zu bewahren. Diese Zielsetzung wird bei den Guthaben von Mitgliedern der Barter-Clubs bei der zentralen Stelle nicht tangiert.
  
  Allerdings ist nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen einzelner Barter-Clubs die Auszahlung der Guthaben in Geld möglich. Der Anspruch richtet sich dabei gegen die Organisation als solche. Daraus ergeben sich Zweifel, ob § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG nicht in solchen Fällen doch anwendbar ist. Dazu ist auszuführen: Die Barauszahlungsmöglichkeit besteht nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen einzelner Barter-Clubs für die Mitglieder lediglich für den Fall des Ausscheidens aus dem Club, nicht jedoch für die Zeit der Mitgliedschaft. Der Zeitraum vom Ausscheiden aus dem Club bis zur Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs ist regelmäßig lang (ca. 3 Jahre). Auch ist der Auszahlungsanspruch der Höhe nach beschränkt. Vertretbar erscheint, derartige Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen dem faktischen Ausschluss der Barauszahlungsmöglichkeit gleichzusetzen. Das rechtliche Risiko dieser Interpretation ist nicht zu verkennen. Letztlich dürfte sich die Frage erledigt haben: In den angesprochenen allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Barter-Clubs war die Geldauszahlung nach dem Ausscheiden eines Mitglieds der Höhe nach abhängig gemacht von der Tatsache des Vorhandenseins entsprechender Buchmittel auf dem Treuhandkonto des Barter-Clubs. Die Aktiva auf dem Treuhandkonto ergaben und ergeben sich aufgrund der satzungsmäßig vorgesehenen Zahlungen der einzelnen Mitglieder für den Fall, dass diese ihre Schuldsalden auf den Barter-Konten nicht innerhalb der statutenmäßig festgelegten Zeit durch Tauschgeschäfte ausgeglichen hatten und deshalb zum Ausgleich über Bareinzahlungen verpflichtet waren und sind. Diese Teilklausel ist vom Bundesgerichtshof wegen Verstoßes gegen § 9 AGB (Verletzung des Transparenzgebots) für unzulässig erklärt worden⁷⁷. Damit ständen sehr wahrscheinlich den ausgeschiedenen Mitgliedern mangels Koppelung an das Vorhandensein von Barmitteln des Clubs der Höhe nach unbeschränkte Barzahlungsansprüche zu, ohne dass der Club über entsprechende Barmittel verfügen
  würde⁷⁸. Die Clubs haben deshalb – soweit bekannt – die entsprechenden Regelungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Möglichkeit von Barauszahlungen nach dem Ausscheiden vollständig gestrichen; Barauszahlungsansprüche bestehen damit in diesen Clubs nach dem Ausscheiden von Mitgliedern nicht mehr. Ein Einlagengeschäft im Sinne der Nr. 1 des § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG liegt dann nicht vor.
   

• Die Tätigkeit von Barter-Clubs ist auch kein Kreditgeschäft gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KWG.
  Ein Kreditgeschäft setzt die Gewährung eines Gelddarlehens voraus. Dieses besteht aus der Verpflichtung zur Hin- und Rückgabe von Geld. Die Hin- und Rückgabeverpflichtung anderer Sachen unterfällt nicht dem KWG⁷⁹.
  Nimmt ein Mitglied eines Barter-Clubs Dienstleistungen eines anderen Mitglieds in Anspruch, ohne über ein dem Dienstleistungswert entsprechendes Guthaben auf seinem Barter-Konto zu verfügen, kann ihm die zentrale Stelle einen "Einkaufsrahmen" oder ein "Einkaufslimit" einräumen. In dieser Möglichkeit der "Kontoüberziehung" liegt keine Kreditgewährung gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG: Der Anspruch der zentralen Stelle gegenüber dem Dienstleistungsempfänger auf Ausgleich seines Negativsaldos richtet sich nicht auf Zahlung von Geld. Damit fehlt die entscheidende Voraussetzung für ein Gelddarlehen. Der Teilnehmer von Barter-Clubs mit entsprechenden Geschäftsbedingungen ist verpflichtet, den Negativsaldo durch Tauschgeschäfte mit positiven Verrechnungseinheiten auszugleichen. Bis zum Zeitpunkt des Ausgleichs wird der entsprechende Wert dem Mitglied von der zentralen Stelle gestundet. Eine Stundung ist kein Kredit im Sinne des KWG⁸⁰.
  Kommt das Mitglied seiner Ausgleichsverpflichtung nicht innerhalb der im Club-Statut bestimmten Zeit nach, kann die zentrale Stelle von ihm einen Ausgleich in Geld verlangen. Zahlt das Mitglied die entsprechende Barsumme, liegt dennoch kein Gelddarlehen vor, da originär zwischen dem Mitglied und der zentralen Stelle kein Darlehen in Geld vereinbart war, sondern die zentrale Stelle dem Mitglied eine Stundung gewährt hatte. Bei der Barzahlung des säumigen Mitglieds handelt es sich nicht um die Rückzahlung einer Darlehensschuld, sondern um eine Ersatzzahlung für eine gestundete, aber nicht erbrachte Leistung⁸¹.
   

• Barter-Clubs führen auch keine Garantiegeschäfte gem. § 1 Satz 2 Nr. 8 KWG durch. Die Vorschrift beschreibt als Bankgeschäft die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen. Die zentrale Stelle erteilt den dienstleistenden oder verkaufenden Clubmitgliedern eine Deckungszusage für deren Geschäftspartner. Diese ist keine Garantie und keine sonstige Gewährleistungserklärung: Bei einem Garantiegeschäft übernimmt der Erklärende die Verpflichtung, für einen bestimmten Erfolg oder ein Risiko einzustehen, die dem Erklärungsempfänger aus einem Vorhaben erwachsen können. Bei den Deckungszusagen liegt für die zentrale Stelle kein Verpflichtungswille vor. Sie beschränkt sich auf die Vermittlung von Verträgen zwischen den Clubmitgliedern. Sie erteilt Auskünfte über die Bonität der evtl. Vertragspartner. Die Deckungszusage enthält die in den Statuten vorgesehene Mitteilung der zentralen Stelle an das dienstleistende oder verkaufende Mitglied darüber, ob auf dem Barter-Konto des potentiellen Vertragspartners ein Guthaben in Höhe des Werts des beabsichtigten Geschäftes vorhanden ist. Die Erklärung beinhaltet damit eine bloße Information und keine selbständige Haftungserklärung der zentralen Stelle. Die zentrale Stelle haftet für die Richtigkeit des Inhalts der Information; sie steht jedoch nicht für die rechtlichen Verpflichtungen des Mitglieds gegenüber anderen Mitgliedern beim Abschluss von Verträgen ein.
   

• Die Tätigkeit der Barter-Clubs enthält schließlich kein Girogeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 KWG.
  Die Vorschrift hat das Ziel, dass Unternehmen, denen der Geldverkehr als Selbstzweck dient, beobachtet werden können, um die volkswirtschaftlich notwendige reibungslose Geldwirtschaft zu sichern⁸².
  Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Gesamtwertes der Guthaben der Mitglieder von Barter-Kunden ist – gemessen am Umfang des allgemeinen Giralgeldes – relativ gering. Es fragt sich deshalb bereits, ob die Anwendung von Nr. 9 im Hinblick auf die geringe Bedeutung ausscheidet.
  Maßgebend ist jedoch: Die Vorschrift bezieht sich lediglich auf den Giralverkehr von Buchgeld⁸³. Die Kontenführung für Barter-Club-Mitglieder erfolgt jedoch nicht in Buchgeld, sondern in Tausch-Verrechnungseinheiten. Dem einzelnen Mitglied steht ein Auszahlungsanspruch in Bar- oder Buchgeld nicht zu.
  Auch sind die Kontoführungssysteme der Barter-Clubs nicht mit den institutsübergreifenden Giralsystemen der Kreditinstitute verbunden.
  Das Risiko einer anderen Rechtsauffassung des BfF bzw. der Gerichte kann nicht ausgeschlossen werden. Es dürfte gering sein: Der Bundesgerichtshof hat bei der Beurteilung der allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Barter-Clubs gem. § 9 AGB keine Probleme zu § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 gesehen; ein Verstoß des Grundstatuts des Clubs gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 KWG wurde nicht angenommen.
   

• Da mit der Tätigkeit der LET-Systeme und Barter-Clubs kein Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG betrieben wird, scheidet ein Verstoß gegen § 3 Nr. 3 KWG aus. Die Anwendbarkeit der Vorschrift setzt ein Bankgeschäft gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG voraus⁸⁴.
  Auch der Gesetzeszweck belegt, dass die Tätigkeit von Barter-Clubs nicht unter § 3 Nr. 3 KWG fällt. Rechts- und währungspolitisches Ziel der Vorschrift ist, im Kredit- und Einlagengeschäft den Ausschluss oder die erhebliche Erschwerung der Barabhebung zu verhindern. Die Regelung verbietet damit Kreditunternehmen, unter missbräuchlicher Ausnutzung der Möglichkeiten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs Kredite zu gewähren. Nach der amtlichen Begründung zum KWG 1961⁸⁵ liegen die besonderen volkswirtschaftlichen Gefahren in der hohen Kreditkapazität, die sich aus dem Ausschluss oder der Erschwerung von Barabhebungen ergeben. Im Gegensatz zu den normalen Kreditinstituten brauchten diese Unternehmen für ihre Verpflichtungen keine liquiden Mittel bereit zu halten und können, da sie einen besonders hohen Expansionskoeffizienten haben, in weit höherem Maße als die anderen Kreditinstitute zur Ausdehnung des Geldvolumens und damit zu einer Störung der finanziellen Stabilität der Volkswirtschaft beitragen. Während die Notenbank bei Kreditexpansionen anderer Kreditinstitute diesen Gefahren durch kreditpolitische Mittel begegnen kann, ist dies bei den unter § 3 Nr. 3 KWG aufgeführten Unternehmen kaum der Fall⁸⁶.
  Bei Barter-Clubs können die Mitglieder keine Kredite in Geld aufnehmen. Ziel ist es gerade, für die Mitglieder die Aufnahme von Finanzierungskrediten aufgrund der in dem Club vorhandenen Tauschmöglichkeiten überflüssig zu machen. Auch steht der Wert aus den Mitgliederguthaben materiell nicht der zentralen Stelle zu, da sie lediglich Buchungsstelle ist und nicht, was die Verfügbarkeit über die Werteinheiten im materiellen Sinne angeht, in ein Gläubiger-Schuldner-Verhältnis zu den einzelnen Mitgliedern tritt. Die Guthaben mit Verrechnungseinheiten bei den von der zentralen Stelle geführten Konten der Mitglieder dienen dem Barter-Club damit nicht zur Deckung von Krediten im Rahmen des freien Geldverkehrs. Die in der Begründung zu § 3 Nr. 3 KWG aufgezeigten Ziele der Vorschrift werden danach durch die Tätigkeit der Barter-Clubs nicht berührt⁸⁷.

Bei der rechtlichen Beurteilung des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 11 KWG sind bei einzelnen Tatbeständen Restrisiken nicht ausgeschlossen. In der Praxis empfiehlt es sich, diese Risiken zu vermeiden, indem die Führung der zentralen Stelle des Barter-Clubs von einem zugelassenen Kreditinstitut übernommen wird. Dann unterliegen die Aktivitäten der Barter-Clubs der Aufsicht des BfF. Auf die Hinweise bei der Beurteilung der LET-Systeme wird verwiesen.

Wie oben aufgeführt, hat sich in der Schweiz das WIR-Modell erfolgreich durchgesetzt. Es liegt nahe, dieses Modell nach Deutschland zu übernehmen. Unter rechtlichen Aspekten erscheint dies jedoch nicht ohne Weiteres möglich. Die Organisation und juristische Konstruktion des WIRModells ähneln zwar der von Barter-Clubs, weichen jedoch in entscheidenden Teilen ab. Die gesetzliche Ausgangssituation in Deutschland ist bzgl. dieser Abweichungen eine andere als in der Schweiz. Deshalb gelten die vorstehenden Ausführungen zur Nichtanwendbarkeit des KWG auf Barter-Clubs nicht für das WIR-Modell:
Beim WIR-Modell wird die zentrale Stelle des Barter-Systems von der WIR-Bank geführt, allerdings nicht lediglich als Verwaltungs- und Kontoführungsstelle, sondern – wie beim klassischen Buchgeldverfahren - als echte Giraleinrichtung. Die WIR-Bank wird für das WIR-Barter-Modell als Kreditinstitut im Rechtssinne tätig. Sie ist Schuldnerin und Gläubigerin der in Verrechnungseinheiten geführten Guthaben und Schuldsalden der einzelnen Mitglieder des Modells.
Die Guthaben sind danach "Einlagen" im Sinn des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG. Auch führt die Bank ein Girogeschäft gem. Nr. 9 dieser Vorschrift. Daraus folgt:
Ein WIR-Modell unterliegt in Deutschland in jedem Fall der Aufsicht der BfF.
Vor allem aber ist § 3 Nr. 3 KWG einschlägig: Danach ist der Betrieb von Kredit- und Einlagengeschäften verboten, wenn die Verfügung über den Kredit oder die Einladen durch Barabhebung ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. Eine entsprechende Regelung im Schweizer Recht gibt es nicht. Der bei Barter-Clubs regelmäßig im Statut festgehaltene Ausschluss des Umtauschs der Verrechnungseinheiten in Bar- oder Buchgeld der Landeswährung ist in dieser Form beim Betrieb eines WIR-Modells in Deutschland nicht zulässig. Ein WIR-Modell in Deutschland kann nur verwirklicht werden, wenn der Umtausch der Verrechnungseinheiten in Landeswährung unter zumutbaren Bedingungen möglich ist. Nicht erforderlich erscheint dabei eine jederzeitige sofortige Verfügbarkeit der Verrechnungseinheiten in Bar- oder Buchgeld der Landeswährung. Gewisse zeitliche Verzögerungen beim Umtausch sind zumutbar. Bei den Fristen kann an die Regelungen über die Abhebbarkeit von Sparguthaben angeknüpft werden. Eine Kündigungsfrist von drei Monaten dürfte die Grenze der Zumutbarkeit nicht überschreiten.
Mit diesen Einschränkungen kann das WIR-Modell der Schweiz auch in Deutschland organisiert und betrieben werden. Es stellt eine interessante weitere Möglichkeit der Einführung eines Zweitwährungsmodells dar.

67. Vgl. die Gesetzesbegründung in BT-Drs. III/1114, S. 27; ferner: Reischauer/Kleinhans, KWG (Stand: 2003), § 1 Rn. 10; OVG Berlin v. 23.11.83, WM 1984, 865; VG Berlin v. 04.07.85, BB 1986, 963 ff. (964).

68. Vgl. Füller/Godschalk/Schneider, LET-Systeme und Tauschringe (1996), S.44; Pieper (vgl. Fn. 1), S. 190 mit umfassenden Literaturhinweisen in Fn. 654.

69. Vgl. Reischauer/Kleinhans, KWG, § 1 Rn. 13, 15.

70. Vgl. Reischauer/Kleinhans, KWG, § 1 Rn. 12 f.

71. Vgl. Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 183 ff.

72. Vgl. die umfassende Darstellung bei BVerwGE 69, 120 ff., 130 sowie bei VG Berlin v. 04.02.86, BB 1986, 963 ff.; zum Einlagenbegriff siehe auch BGH v. 09.03.95, NJW 1995, 1494;

73. Vgl. Schork, Gesetz über das Kreditwesen (Stand 1983), § 1 Rn. 40.

74. Vgl. BVerwGE 69, 120 ff., 126; OVG Berlin v. 23.11.83, WM 1984, 865.

75. Vgl. den Hinweis in: BVerwG v. 06.01.65, abgedruckt bei Pieper a. a. O. (Fn. 1) S. 293 ff. [300].

76. Vgl. Schreiben v. 15.01.87 – I 5/173 – 65/86, erwähnt bei Pieper a. a. O. (Fn. 1) S. 183, Anmerkung 632.

77. Vgl. BGHZ 140,25.

78. Vgl. die kritische Würdigung von BGHZ 140,25 bei Benedict NJW 2000, 190 f.

79. Vgl. Reischauer/Kleinhans, KWG, § 1 Rn. 60.

80. Vgl. Reischauer/Kleinhans, KWG, § 1 Rz 67 a. E.

81. Im Ergebnis ebenso: Pieper a. a. O. (Fn. 1) S. 187.

82. Vgl. Reischauer/Kleinhans, KWG, § 1 Rn. 140.

83. Vgl. Beck, Gesetz über die Deutsche Bundesbank (1959) Rn. 217; Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 188.

84. Vgl. Reischauer/Kleinhans, KWG, § 3 Rn. 1, 12; BGH v. 09.03.95, NJW 1995, 1494..

85. Vgl. BT-Dr S. III/1114, Abschn. B zu § 3.

86. Vgl. ausführlich BGH v. 09.03.95, NJW 1995, 1494 ff. [1496] (Die Entscheidung betrifft nicht Tätigkeiten von Barter-Clubs, sondern Tätigkeiten von Kapitalanlagegesellschaften).

87. Im Ergebnis ebenso: Pieper a. a. O (Fn. 1), S. 189.

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Bei der Übertragung dieser Grundsätze auf die LET-Systeme und Barter-Clubs ist zu unterscheiden, ob sich die Beurteilung auf das System als solches oder auf deren Mitglieder bezieht.

• Bei der Beurteilung der Tätigkeit der Mitglieder eines LET-Systems ist auf das Erscheinungsbild und den Willen eines jeden einzelnen Mitglieds abzustellen⁹⁴. Es ist denkbar, dass einzelne Mitglieder eine Tätigkeit im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO ausüben und diese Tätigkeit anmeldepflichtig ist, während andere Mitglieder gewerberechtlich nicht relevante Aktivitäten entfalten und einbringen. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass Mitglieder eines LET-Systems mit ihrer Teilnahme eine gewerberechtliche Tätigkeit ausüben oder dieser zumindest sehr nahe kommen: Die Teilnahme erfolgt, um im Austausch der eigenen Leistung gegen andere Leistungen durch andere Mitglieder Waren oder Dienstleistungen zu erhalten. Auch wenn bei einem solchen Tauschgeschäft kein unmittelbarer finanzieller Gewinn eintritt, bedeutet der Austausch von Leistungen regelmäßig einen Vorteil für beide Tauschpartner. Die Entgegennahme einer Ware aufgrund der Erbringung einer Dienstleistung ist der in einem Tauschsystem typischerweise eingeplante und verfolgte Vorteil. Dies gilt auch dann, wenn die Leistungserbringung aus sozialem Engagement erfolgt: Nimmt ein LETS-Mitglied Altenpflege wahr, werden diesem Mitglied die entsprechenden Zeiteinheiten gutgeschrieben. Diese Zeiteinheiten können im LETS-Tauschring für andere Leistungen verrechnet werden. Dass die Verrechnungseinheiten lediglich ein Nebeneffekt der Umsetzung des im Vordergrund stehenden sozialen Engagements sind, hindert nicht die Einordnung der Tätigkeit als gewerberechtlich relevante Aktivität, da es für die Qualifikation einer Tätigkeit als Gewerbe – wie ausgeführt – ausreicht, wenn der Vorteil neben anderen sozial oder religionsmotivierten Effekten eintritt. Etwas anderes gilt nur für ein System, in dem einseitig, ohne jede Gegenleistungsverrechnung Sozialengagement umgesetzt wird. Ein solcher Fall ist für LET-Systeme oder vergleichbare Tauschringe bei einzelnen Personen möglich und oft anzutreffen, für die gesamte Vereinigung jedoch aus den beschriebenen Gründen kaum anzunehmen. Die Mitglieder üben ihre gewerberechtlich relevante Tätigkeit auch mit einer gewissen Dauer aus. Dies ergibt sich aus der Mitgliedschaft im LET-Club, welcher selbst auf Dauer angelegt ist. Bringt sich ein Mitglied nur wenige Male pro Jahr im Tauschring ein, ist von einer Bagatelltätigkeit auszugehen.
  
  Mitglieder von Barter-Clubs unterliegen der gewerberechtlichen Anmeldeverpflichtung. Barter-Clubs vermitteln Tätigkeiten, welche nach Sinn und Zweck dieser Einrichtungen von der Absicht der Gewinnerzielung geprägt sind. Die Einrichtung und der Betrieb des Barter-Clubs hat eine rechtliche Rückstrahlung mit Inzidenzwirkung auf die einzelnen Mitglieder. Diese unterliegen nur dann keiner Anzeigepflicht gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO, wenn sie mit Bagatellumfang tätig sind.
   
• Bei der Anmeldepflicht von LET-Systemen und Barter-Clubs selbst ist zu unterscheiden, ob diese als juristische Person betrieben werden oder nicht. Gewerbetreibende im Sinne der Gewerbeordnung können nur natürliche oder juristische Personen sein. Personenmehrheiten ohne Rechtsfähigkeit sind keine Gewerbetreibenden im Sinne des § 14 Abs. 1 GewO⁹⁵.
  Danach sind nicht rechtsfähige Vereine und BGB-Gesellschaften keine Gewerbetreibenden. Anzeigepflichtig sind in diesen Fällen die einzelnen Vereinsmitglieder bzw. die BGBGesellschafter.
  LET-Systeme und Barter-Clubs als juristische Person sind gem. § 14 Abs. 1 GewO anzeigepflichtig. Grund ist nicht ihre Teilnahme an den im Tauschsystem abgeschlossenen Verträgen: Die LET-Systeme oder Barter-Clubs werden nicht Vertragspartner der von ihnen vermittelten, zwischen den Mitgliedern abgeschlossenen Geschäftsverträgen. Die zentralen Stellen organisieren jedoch u. a. den Neueintritt von Mitgliedern, die Kontaktaufnahme zwischen Mitgliedern, die Präsentation der Dienstleistungs- und Warenangebote der einzelnen Mitglieder im Internet, in Branchenverzeichnissen oder in Medien; sie führen die Verrechnungskonten der Mitglieder, erteilen Auskünfte über die Bonität der einzelnen Mitglieder anlässlich konkret beabsichtigter Tauschverträge und schließen Bonitätsversicherungen für die Mitglieder ab. Diese Geschäftsbesorgungstätigkeit der zentralen Stellen ist auf Dauer angelegt und nicht von bloßem Bagatellumfang. Etwas anderes gilt, wenn in einem LET-System die Anzahl der Mitglieder sehr gering und der Umfang der Aktivitäten der Mitglieder eher bescheidenen Charakter trägt.
  Ist das LET-System oder der Barter-Club nicht als juristische Person organisiert, sind die Mitglieder in ihrer Gesamtheit verpflichtet, die Anmeldepflicht gem. § 14 Abs. 1 GewO zu erfüllen. Das Ziel des Zusammenschlusses der Mitglieder in einer – wenn auch nicht rechtsfähigen – Organisation ist ein anderes als das der einzelnen Mitglieder. Das Ergebnis der Anmeldepflicht der Mitglieder ist unbefriedigend. Auf folgende Entwicklung ist hinzuweisen: Die neuere Rechtsauffassung sieht in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Wirkungseinheit, ein Zuordnungsobjekt, das als Personengruppe am Rechtsverkehr teilnehmen kann⁹⁶. Dieser Konzeption hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen⁹⁷. Danach besitzt die Gesellschaft bürgerlichen Rechts allgemeine Rechts- und Parteifähigkeit gem. § 50 ZPO⁹⁸, wenn sie auch keine eigentliche juristische Person im Rechtssinne ist. Auch stufen gewerberechtliche Spezialgesetze (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Handwerksordnung, § 2 Abs. 1 Satz 2 Gaststättengesetz) nicht eingetragene Vereine und Gesellschaften bürgerlichen Rechts als Normadressaten und damit als Gewerbetreibende im Sinne dieser Vorschriften ein. Die Rechtsprechung sowie die Gesetzeslage in den Spezialnormen sprechen dafür, dass BGB-Gesellschaften sowie nicht eingetragene Vereine als Gewerbetreibende im Sinne der §§ 1, 14 GewO angesehen werden sollten.

88. Vgl. BVerwGE 20, 325 ff., 329.

89. Vgl. Tettinger/Wank, Kommentar zur Gewerbeordnung, 6. Auflage 1999, Rn. 18 f.; Kopp GewArch 1987, 209 ff., 215.

90. Vgl. Tettinger/Wank, GewO, § 1 Rn. 19.

91. Vgl. grundlegend: BVerwG v. 24.06.76, NJW 1977, 772 ff.; BGHZ 74, 273 ff. (276); Binder GewArch 1989, 249 ff.; Tettinger/Wank, GewO, § 1 Rn. 61 ff.

92. Vgl. BVerwG v. 24.06.76, NJW 1977, 772 ff.; Einzelnachweise bei Tettinger/Wank, GewO, § 1 Rn. 64.

93. Vgl. Tettinger/Wank, GewO, § 1 Rn. 8; Fröhler NJW 1967, 279 ff. (281); Binder GewArch 1989, 249 ff. (254).

94. Vgl. Brandenstein/Curino/Petri NJW 1997, 825 ff., 826; Pieper a. a. O. (Fn. 1) S. 194 ff.

95. Vgl. Hahn GewArch 1995, 89 f.; Tettinger/Wank, GewO, § 1 Rn. 65 ff.

96. Ulmer in: Münchner Kommentar zum BGB, 4. Auflage 2000 ff., § 705 Rn. 131 ff.

97. Vgl. BGHZ 146, 341 ff.

98. Vgl. BGHZ 146, 341; vgl. m. w. N. ausführlich Sprau in: Palandt, Kommentar zum BGB, 63. Auflage 2004, § 705 Rn. 24, § 714 Rn. 23 f.

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Bei der Anwendung der Regeln zum Verbot der Schwarzarbeit ist danach zu unterscheiden, ob der LETS-Club oder eines seiner Mitglieder Arbeitsverträge unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz abschließt:
Die LETS-Vereinigung als solche wird keine Arbeitnehmer mit Aufgaben aus der Jugend- und Altenhilfe betrauen. Das LET-System vermittelt lediglich Arbeitsverhältnisse zwischen Mitgliedern, also z. B. zwischen Privatpersonen und Einrichtungen aus dem Bereich der Wohlfahrtspflege. Das LET-System nimmt diese gemeinnützigen Aufgaben selbst nicht wahr.
Bei Mitgliedern von Barter-Clubs werden die Voraussetzungen für Ausnahmen nach § 1 Abs. 3 SchwArbG nicht vorliegen. Bei Mitgliedern LET-Systemen sind Ausnahmen denkbar, da die Mitglieder eines LET-Systems mit sozialer Zielsetzung nur teilweise unregelmäßig Leistungen erbringen. Diese sind, wenn sie sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, als erheblich im Sinne des § 1 Abs. 3 SchwArbG anzusehen. Auch die Ausnahme der "Gefälligkeit" wird kaum erfüllt sein: Zweck der LET-Systeme sind Austauschverhältnisse mit Wertgutschriften – wenigstens in Zeiteinheiten – für die betroffenen Mitglieder. Auch "Nachbarschaftshilfe" liegt bei Geschäften der Mitglieder innerhalb eines LET-Systems regelmäßig nicht vor: Wirtschaftlich wird die Tätigkeit von LET-Systemen zwar mit dem Gedanken der Nachbarschaftshilfe verglichen¹⁰³. Die rechtliche Ausnahme des § 1 Abs. 3 SchwArbG ist jedoch eng auszulegen: § 1 Abs. 3 SchwArbG setzt das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen für die Ausnahme der Nachbarschaftshilfe bei Beginn der Tätigkeit voraus; es genügt nicht, wenn die Voraussetzung der Vereinsmitgliedschaft im Zeitpunkt der Vertragsanbahnung in dem Tauschring des LET-Systems erst geschaffen wird¹⁰⁴.
Verstöße gegen Regelungen des Schwarzarbeitsgesetzes führen zur Nichtigkeit des jeweiligen Arbeitsvertrages (§ 134 BGB).

99. Vgl. Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 10. Auflage 2002, § 43 Rn. 21.

100. Vgl. Marschall, Bekämpfung illegaler Beschäftigung (1994), S. 164; Marschner, Rechtliche Aspekte der
     Schwarzarbeit, A. u. A. 1995, 84.

101. Vgl. Marschall, Bekämpfung illegaler Beschäftigung, S. 167; ferner: Pieper, a. a. O. (Fn. 1), S. 200.

102. Vgl. Marschall, Bekämpfung illegaler Beschäftigung, S. 167; Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 200.

103. Vgl. Füller/Godschalk/Schneider, LET-Systeme und Tauschringe 1996, S. 42.

104. Im Ergebnis ebenso: Brandenstein/Curino/Petri NJW 1997, 826 ff., 827; Creutz ZfSozÖ 1994, 18 ff., 23; Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 201

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105. Vgl. BGH NJW 1974, 1374 f.

106. Vgl. Brandenstein/Curino/Petri NJW 1997, 826 ff., 827.

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107. Vgl. Brandenstein/Curino/Petri NJW 1997, 826 ff., 828; vgl. Verordnung zu § 17 SGB IV.

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• LET-Systeme und Barter-Clubs sind steuerpflichtig für sämtliche konkret in Frage kommenden Steuerarten. Dies gilt auch für den Fall, dass LET-Systeme nicht als juristische Person, sondern als BGB-Gesellschaft oder nicht eingetragener Verein geführt werden: Gem. § 33 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ist steuerpflichtig, wer eine Steuer schuldet oder für eine Steuer haftet. Bei der Festlegung des Kreises der Steuerpflichtigen knüpft das Steuerrecht an die tatsächlichen Vorgänge und Organisationsformen an. Die zivilrechtliche Einordnung ist unerheblich: Zivilrechtlich nicht rechtsfähige Vereinigungen sind nach der Abgabenordnung steuerrechtsfähig, § 34 Abs. 2 AO. Dies gilt insbesondere für BGB-Gesellschaften und für nicht eingetragene Vereine¹⁰⁸ bei der Umsatz-¹⁰⁹, Gewerbe-¹¹⁰ und Grunderwerbssteuer¹¹¹. Bei der Körperschaftssteuer sind BGB-Gesellschaften nicht steuerpflichtig: Sie sind in § 1 Abs. 1 Nr. 1 - 6 Körperschaftssteuergesetz (KStG) nicht erwähnt; die Aufzählung ist abschließend und einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich¹¹².
  
  Für die zu versteuernden Werte ist der Geldwert der Verrechnungseinheiten maßgebend¹¹³. Werden die Verrechnungseinheiten nicht in Euro, sondern – bei LET-Systemen – in Zeiteinheiten geführt, ist deren Wert zu schätzen¹¹⁴.
  
  Gem. § 51 Satz 1, § 52 AO werden Steuervergünstigungen für Einrichtungen mit gemeinnütziger Zielsetzung gewährt. In § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO sind u. a. die Förderung der Jugendhilfe, Altenhilfe sowie die Förderung des Wohlfahrtswesens als gemeinnützig anerkannt. Die einzelnen förderfähigen Aktivitäten ergeben sich für die Jugendhilfe aus §§ 11 – 41 SGB VIII, für die Altenhilfe aus § 27 Abs. 1 Nr. 8 i. V. m. § 75 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BSHG. Als gemeinnützig sind z. B. auch die Förderung von Alterswohnheimen und die Unterstützung schwer vermittelbarer Langzeitarbeitsloser anerkannt¹¹⁵. Die Zahl des betroffenen Personenkreises ist nicht erheblich; auch die Betreuung einer kleinen Zahl betroffener Personen kann Gemeinwohlaufgabe im Sinne des Sozialstaatsprinzips sein¹¹⁶.
  
  Bei einigen Steuerarten, insbesondere der Körperschaftsteuer, ist die Steuerpflicht abhängig von der Einkünfteerzielungsabsicht¹¹⁷. Echte Mitgliedsbeiträge, welche der Kostendeckung der Einrichtung dienen, sind deshalb nicht zu versteuern, § 8 Abs. 6 KStG. Eine Einkünfteerzielungsabsicht fehlt auch, wenn die Summe der Einkünfte nur unwesentlich höher ist als der tatsächliche Aufwand des Vereins.
   
• Mitglieder von LETS-Organisationen und Barter-Clubs unterliegen regelmäßig der Einkommenssteuer,ggf. auch der Gewerbesteuer und der Umsatzsteuer. Insoweit gelten dieallgemeinen Regeln.

108. Vgl. Tipke/Kruse, AO, § 33 Rn. 16 ff., § 34 Rn. 8.

109. Vgl. § 13 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz, ferner: RFHE 5, 47; RFHE 25, 69.

110. Vgl. BFH BStBl. 1995, 390 ff., 392.

111. Vgl. § 5 Grunderwerbssteuergesetz; ferner: BFH BStBl. 1995, 390 ff., 392.

112. Vgl. BFH BStBl. 1971, 187; Tipke/Kruse, AO, § 33 Rn. 19.

113. Vgl. im Grundsatz § 8 Abs. 1 Einkommenssteuergesetz.

114. Vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG.

115. Vgl. Tipke/Kruse, AO, § 52 Rn. 9.

116. Vgl. Tipke/Kruse, AO, § 52 Rn. 9.

117. Vgl. BFH BStBl. 1984, 751 ff., 765 ff.

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• einvernehmliche Regelung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber,
• Bewertung der Waren/Leistungen nach neutralem Maßstab und
• Garantie der Auszahlung des Lohnes/der Vergütung bis zur Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgeltes in Bar- oder Buchgeld.

Danach können Teile des Lohnes in Verrechnungseinheiten geleistet werden. Die Möglichkeit bietet sich insbesondere bei Prämien und weiteren Zusatzzahlungen an.

Bei der Festlegung der Art der Auszahlung hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG. Ein weitergehendes Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht nicht; die Vorschrift betrifft die Verteilung von zusätzlichen Auszahlungen zum Arbeitslohn und nicht die Auszahlungsmethode.

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118. Vgl. Brandenstein/Curino/Petri NJW 1997, 825 ff., 830; Schünemann/Sonnenberg DZWir 1998, 221 ff., 222; Heermann JZ 1999, 183 ff.; sowie ausführlich: Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 65 ff., 106 ff.

119. Vgl. ausführlich: Heermann JZ 1999, 183 ff., 184; kritisch: Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 106 ff.

120. Vgl. BGHZ 140, 25.

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121. Vgl. Larenz, Schuldrecht II/1, 1986, § 56 I; Sprau: in Palandt, BGB, 63. Auflage 2004, Rn. 4 vor § 662.

122. Vgl. BGH v. 14.11.91, NJW 1992, 498 f.

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• Bei der Qualifizierung der Verträge zwischen den Mitgliedern kommt es auf den Leistungsinhalt dieser Absprachen an. Die Leistung von Diensten, die Herstellung von Werken und die Überlassung des Sachgebrauchs sind als Dienst-, Werkvertrag oder Miete einzuordnen. Dass die Gegenleistung des Mitglieds des LET-Systems oder Barter-Clubs nicht in Geld erfolgt, hindert die Qualifikation als Vertrag der bezeichneten Art nicht. Bei den genannten Verträgen muss die Gegenleistung nicht aus Geld bestehen, soweit nicht Arbeitnehmerschutzbestimmungen in der Gewerbeordnung etwas anderes bestimmen. Anders verhält es sich beim Kaufvertrag: Gem. § 433 Abs. 2 BGB ist der Kaufpreis "zu zahlen". Danach muss die Gegenleistung in Bar- oder Buchgeld erfolgen¹²⁴. Früher wurde in diesen Fällen auf § 445 BGB a. F. ("kaufähnliche Verträge") zurückgegriffen¹²⁵. Die Vorschrift ist mit der Schuldrechtsreform entfallen. Bei einem "Kaufvertrag" zwischen Mitgliedern von LET-Systemen oder Barter-Clubs handelt es sich formaljuristisch nicht um Kauf, sondern, da die Gegenleistung nicht in Geld, sondern in einer Werteinheit erbracht wird, um Tausch. Die Vorschriften zum Tausch (§ 480 BGB) verweisen wiederum auf das Kaufvertragsrecht.
  
  Bei diesen Verträgen tritt zwischen den Mitgliedern des LET-Systems oder Barter-Clubs die Erfüllung mit der Gutschrift der Verrechnungseinheiten auf dem Empfängerkonto des berechtigten Mitglieds ein¹²⁶. Gleiches gilt für die Erfüllung durch Übergabe einer Anweisung auf Gutschrift von Verrechnungseinheiten¹²⁷.
   
• Der Vertrag zwischen Mitglied und zentraler Stelle wird unterschiedlich qualifiziert. Teilweise wird ein Maklervertrag angenommen¹²⁸. Andere sehen das Verhältnis als typengemischten Vertrag mit dienstvertraglichen und maklerähnlichen Geschäftsanteilen an¹²⁹. Schließlich wird von sog. Maklerdienstverträgen ausgegangen¹³⁰.
  Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs¹³¹ handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag¹³². Dem ist zuzustimmen. Die Qualifikation als Geschäftsbesorgungsvertrag ist die einzige Möglichkeit, die sehr umfangreichen und in sich sehr unterschiedlichen Tätigkeiten der zentralen Stelle im Verhältnis zu den einzelnen Mitgliedern des Systems in einem Vertragstypus zusammenzufassen und eine einheitliche Rechtsentwicklung bei der Beurteilung von Leistungsstörungen sicherzustellen.
  Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob auf den Verrechnungsverkehr zwischen Mitgliedern und zentraler Stelle §§ 676 a ff. BGB, insbesondere § 676 f. BGB (Girovertrag) anwendbar sind.
  Eine unmittelbare Anwendung scheidet aus: In den Vorschriften wird von "Kreditinstituten", "Geldbeträgen" und "Überweisungen in Inlandswährung" gesprochen; die Summen für die Haftungsbegrenzung sind in Euro ausgewiesen. Vor allem besteht bei Girokonten des herkömmlichen bargeldlosen Giralverkehrs ein unmittelbarer Anspruch des Kontoinhabers gegen die kontoführende Bank auf Auszahlung von Geld im Rahmen der für den Kunden verfügbaren Buchgeldmenge. Dies ist bei LET-Systemen und Barter-Clubs nicht der Fall. Auch sind mit Kreditinstituten gem. § 675 a Abs. 3 Nr. 2 BGB nur Einrichtungen gemeint, welche am allgemeinen bargeldlosen Überweisungsverkehr des gesamten Wirtschaftskreislaufs teilnehmen. Bei Barter-Clubs und LET-Systemen sind Buchungen nur innerhalb des geschlossenen Systems möglich, da die Guthaben aus Verrechnungseinheiten kein Buchgeld darstellen, sondern Gutschriften für Sachleistungen. Ferner richtet sich der Anspruch des Clubmitglieds auf die wertmäßige Verwirklichung der Gutschrift nicht gegen die zentrale Stelle des LET-Systems oder des Barter-Rings, sondern gegen die Gesamtheit der Mitglieder. Die zentrale Stelle nimmt lediglich eine buchführende Aufgabe wahr, ohne Gegner des materiellen Werteinlösungsanspruchs des Mitglieds zu sein. Das Verrechnungssystem der LET-Systeme und Barter-Clubs entspricht damit nicht dem Giroverkehr der §§ 676 a ff. BGB. Die Vorschriften können nicht analog angewandt werden. Maßgebend ist für den Buchungsverkehr gem. § 675 BGB das Dienstvertragsrecht¹³³.
   
• Der Zusammenschluss der Mitglieder zur Organisation als LET-System oder Barter-Club erfolgt in verschiedener Rechtsform:
  Barter-Clubs sind als GmbH eingerichtet¹³⁴, teilweise auch als GmbH & Co. KG. LET-Systeme werden überwiegend als nicht rechtsfähige Vereine betrieben¹³⁵. Grundsätzlich bietet sich für LET-Systeme die Rechtsform eines eingetragenen Vereins an. Wegen der oft geringen Zahl der Teilnehmer ist der mit der Gründung eines eingetragenen Vereins verbundene Aufwand jedoch zu hoch; deshalb wird von einer "e. V."- Gründung abgesehen.
   
• Für die allgemeinen Geschäftsbedingungen einzelner Clubs der Gesellschaft ist zu beachten: Vielfach treten Unternehmen einem Barter-Club nur bei, wenn sie bei einem Austritt - jedenfalls nach einem längeren Zeitraum – eine Auszahlung der Werteinheiten des Barter-Kontos in Euro verlangen können. Je umfassender (z. B. aus Werbegründen) der Auszahlungsanspruch in Geld ist, desto eher besteht die Gefahr, dass § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 – 11 KWG greift. Wird versucht, den generell eingeräumten Barauszahlungsanspruch dadurch einzuschränken, dass er von zusätzlichen Bedingungen abhängig gemacht wird – z. B. von dem Vorhandensein entsprechender Buchgeldmittel auf dem Treuhandkonto des Clubs -, sind entsprechende Vorschriften in allgemeinen Geschäftsbedingungen nach der Rechtsprechung wegen Verstoßes gegen §§ 305 ff. BGB unwirksam¹³⁶.

123. Vgl. Brandenstein/Curino/Petri NJW 1997, 826 ff., 830; Schünemann/Sonnenberg GZWir 1998, 221
     ff., 222; Heermann JZ 1999, 183 ff., 186; Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 159 ff.

124. Vgl. Putzow in: Palandt, BGB, 63. Auflage 2004, § 433 Rn. 38.

125. Vgl. Brandenstein/Curino/Petri NJW 1997, 825 ff., 830; Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 161.

126. Vgl. Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 162.

127. Vgl. BGHZ 6, 121.

128. Vgl. Kruthaup, Barter-Business, 1985, S. 137.

129. Vgl. Schünemann/Sonneberg DZWir 1998, 221 ff., 224; Emmerich in: Münchner Kommentar, BGB, 4. Auflage 2003, § 311 Rn. 40.

130. Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 164.

131. Vgl. BGHZ 140, 25.

132. So auch OLG München v. 15.12.93, NJW-RR 1994, 563; Sprau in: Palandt, BGB, 63. Auflage 2004, § 675 Rn. 22.

133. Vgl. im Einzelnen: Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 148 ff.

134. Vgl. die verschiedenen allgemeinen Vertragbedingungen deutscher Barter-Clubs, die bei Pieper, a. a. O. (Fn. 1), S. 253 ff. abgedruckt sind

135. Vgl. die bei Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 273 ff. abgedruckten "Teilnahmebedingungen" und "Grundsätze" für
     verschiedene Tauschringe.

136. Vgl. BGHZ 140, 25; OLG München v. 15.12.93, NJW-RR 1994, 563.

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• Entstehen in einem Vertragsverhältnis zwischen Mitgliedern eines Tauschringes Schadensersatzansprüche eines Vertragspartners, richtet sich die Art des Schadensersatzes nach §§ 249 ff. BGB. Gem. § 249 Abs. 2 Satz 1, § 250 Satz 2, § 251 BGB ist in Geld zu leisten. §§ 249 ff. BGB enthalten jedoch dispositives Recht; die Parteien können durch Vereinbarung abweichende Regelungen treffen¹³⁷. Schadensersatzleistungen können in Tauschringen deshalb statt in Geld in Verrechnungsgutschriften auf den Konten der Mitglieder erfolgen. Die entsprechend erforderliche Vereinbarung kann in die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Tauschringes aufgenommen sein. Enthalten die allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Regelung, kann von einer stillschweigenden Absprache ausgegangen werden: Die Verrechnung gegenseitiger Leistungen in Werteinheiten ist wesentliches Merkmal eines Tauschringes. Die Regelung bzw. Absprache bezieht sich nicht nur auf die in den Tauschverträgen festgehaltenen Hauptleistungen, sondern auch auf Schadensersatzansprüche, welche sich bei der vertraglichen Abwicklung eines Tauschvertrages ergeben. Etwas anderes gilt, wenn der Schadensersatzanspruch nicht aus Vertrags-, sondern aus Deliktsrecht abgeleitet wird.
  Schadensersatzleistungen durch Gutschrift können nur für Ansprüche von Mitgliedern des Tauschrings, nicht aber Dritter, die nicht LET- oder Barter-Club-Mitglieder sind, erfolgen.
   
• Leistungsstörungen bei einem der drei Verträge – Gesellschaftsstatut, Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen zentraler Stelle und einzelnem Mitglied, Austauschvertrag zwischen zwei Mitgliedern - beschränken sich grundsätzlich auf den jeweiligen Einzelvertrag. Bei weiterreichenden Wirkungen – z. B. bei einer Rückabwicklung eines Tauschvertrages – sind für die Rück"-Zahlung" der bereits von der zentralen Stelle im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrages gebuchten Werteinheiten die allgemeinen Vorschriften maßgebend. Gleiches gilt, wenn die zentrale Stelle über den Stand des Verrechnungskontos eines Mitgliedes eine unrichtige Auskunft an den potentiellen Tauschvertragspartner erteilt, dieser das Tauschgeschäft mit dem Mitglied, über welches die unrichtige Auskunft erteilt worden ist, abgeschlossen hat und der Vertrag mangels Leistungsfähigkeit rückabgewickelt werden muss.
  Etwas anderes wird gelten, wenn die Mitgliedschaft der Mitglieder oder eines einzelnen Mitglieds in dem LET-System oder Barter-Club in Frage steht: Ist das Gründungsstatut insgesamt nichtig, so führt dies nicht ohne Weiteres zur Nichtexistenz des betroffenen Tauschringes. Maßgebend sind die Grundsätze für die Mitgliedschaft in einer Vorgründungs- GmbH bzw. die Regeln des nicht eingetragenen Vereins.
  Ist die Zugehörigkeit eines Mitglieds in einem Tauschring nichtig und verfügt das Mitglied über Verrechnungseinheiten auf seinem bei der zentralen Stelle geführten Konto, so kann dieses Mitglied, - sofern die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Tauschringes nichts anderes vorsehen -, keine Auszahlung seines Guthabens in Bar- oder Buchgeld verlangen. Die Guthaben in Werteinheiten stellen, wenn eine Barauszahlung aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig ausgeschlossen ist, keine Forderung, sondern lediglich ein "anderes Vermögensrecht" dar, welches von dem "Ex-Mitglied" eingebracht oder während seiner Mitgliedschaft erworben war. Ähnlich wie bei einer eingebrachten Sacheinlage hat ein "Ex-Mitglied" bei der Rückabwicklung seiner Mitgliedschaft lediglich einen Anspruch auf Rückerstattung dessen, was es eingebracht hat, und keinen Anspruch auf Entschädigung in Geld. Das "Ex-Mitglied" ist deshalb darauf angewiesen zu versuchen, seine Verrechnungseinheiten durch Tauschgeschäfte wirtschaftlich zu nutzen.

137. Vgl. Schiemann in: Staudinger, 13. Auflage 1998, Rn. 11 vor § 249; Brandenstein/Curino/Petri NJW 1997, 825 ff., 830; Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 210.

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• Hat ein Gläubiger einen Vollstreckungstitel gem. §§ 704, 794 ZPO, der auf eine Geldzahlung gerichtet ist, kommt zum einen eine Pfändung von Geldforderungen nach § 829 ZPO und zum anderen eine Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte (§ 857 ZPO) in Betracht¹³⁸.
  Die Vollstreckung in eine Geldforderung eines Mitglieds eines Tauschringes ist nur denkbar, wenn dem Mitglied nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des LET-Systems oder Barter-Clubs in bestimmten Ausnahmesituationen – z. B. bei seinem Ausscheiden aus der Vereinigung – ein Ausgleichsanspruch in Geld für die auf seinem Konto gebuchten Werteinheiten zusteht. Im Übrigen ist eine Vollstreckung in die Werteinheiten als Geldforderung nicht möglich. Dem Gläubiger eines Mitgliedes eines Tauschringes stehen keine anderen Rechte als dem Mitglied selbst zu. Die Verrechnungseinheiten, die nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht in Geld umgetauscht werden können, stellen "andere Vermögensrechte" im Sinne des § 857 ZPO dar. Ist in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Tauschringes ein vertragliches Abtretungsverbot festgehalten, wirkt dieses nicht gegen den vollstreckenden Gläubiger (§§ 857 Abs. 1, 851 Abs. 2 ZPO).
  Der Pfändungsbeschluss ist nicht nur an das Vereinsmitglied als Vollstreckungsschuldner, sondern auch an die zentrale Stelle zuzustellen, da sie zwar nicht materiellrechtlicher Drittschuldner, jedoch an dem zu pfändenden Vermögensrecht allgemein beteiligt ist¹³⁹.
   
• Bei Insolvenz eines Mitgliedes zählen die Verrechnungseinheiten auf dem Konto des Gemeinschuldners zur Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter ist in der Wahl der Art der Verwertung der einzelnen Vermögensrechte der Insolvenzmasse frei¹⁴⁰. Regelmäßig wird er im Austausch zu den Verrechnungseinheiten der Insolvenzmasse von anderen Mitgliedern des Tauschrings Leistungen oder Waren beziehen, welche er anschließend an Dritte gegen Geld veräußert. Weist das Verrechnungskonto des Gemeinschuldner-Mitglieds einen Schuldsaldo auf, so hat dieser Saldo nur dann geldwerten Charakter, wenn es sich um einen Club handelt, welcher die Mitglieder über die allgemeinen Geschäftsbefindungen verpflichtet hat, negative Verrechnungskontostände innerhalb bestimmter Zeit über Bar- oder Buchgeldzahlungen auszugleichen, oder wenn entsprechende Bonitätsversicherungen abgeschlossen sind¹⁴¹.
  
  Im Falle der Insolvenz des Tauschringsystems als solchem können die Mitglieder regelmäßig nicht den Vermögenswert ihrer Guthabenverrechnungseinheiten zur Insolvenztabelle anmelden, da nicht die zentrale Stelle, sondern die Gesamtheit der Mitglieder Anspruchsgegner für den Eintausch der Guthabenseinheiten waren und sind.

138. Vgl. BGH v. 30.06.82 WM 1982, 838 f.

139. Vgl. BGHZ 49, 197 ff., 205; Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 212 f.

140. Vgl. § 166 Abs. 1, 2 InsO; Kemper in: Kübler/Prütting, Kommentar Insolvenzordnung, Stand 2003, § 166 Rn. 10 ff.

141. Vgl. Einzelheiten bei Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 214 f.

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• § 1 UWG erfasst jede selbständige, wirtschaftliche Zwecke verfolgende Tätigkeit, in der eine Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kommt. Eine Gewinnerzielung ist nicht notwendig¹⁴². Bei Barter-Clubs sind diese Voraussetzungen erfüllt. Auch LET-Systeme
  fallen grundsätzlich unter § 1 UWG. Dass LET-Systeme häufig ideologische und soziale
  Ziele verfolgen, führt zu keiner anderen Beurteilung. Die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele
  braucht nicht die einzige oder wesentliche Zwecksetzung der Tätigkeit im Sinne des
  § 1 UWG zu sein; sie darf nur nicht vollständig hinter den übrigen Zwecken zurücktreten¹⁴³.
  Das Handeln muss gegen die guten Sitten verstoßen. Die insoweit entwickelten Fallgruppen ("Kundenfang", "Behinderung", "Ausbeutung" und "Rechtsbruch") sind allein durch die Tatsache des Betriebs eines Tauschrings nicht erfüllt.
  Ein Verstoß gegen das UWG ist nur gegeben, wenn im konkreten Einzelfall einer der Tatbestände des unlauteren Wettbewerbs erfüllt ist. Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob Dritte in ihrer Marktstellung unlauter beeinträchtigt werden¹⁴⁴.
   
• Auf den ersten Blick hat es den Anschein, dass die Tätigkeit von LET-Systemen und Barter- Clubs als Missbrauch im Sinne des § 19 Abs. 4 GWB bzw. als Verstoß gegen die Verbotstatbestände des § 20 GWB zu werten ist. Dies gilt insbesondere für die Verweigerung des Zugangs der Mitwettbewerber zu dem in sich geschlossenen Tauschringmarkt (vgl. § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB), ferner für die Behinderung kleinerer und mittlerer Wettbewerber (vgl. § 20 Abs. 4 GWB).
  Die Anwendung der §§ 19, 20 GWB setzt eine marktbeherrschende Stellung des in Frage stehenden Unternehmens als Anbieter oder Nachfrager bestimmter Waren oder gewerblicher Leistungen voraus. Gem. § 19 Abs. 3 GWB wird vermutet, dass ein Unternehmen marktbeherrschend ist, wenn es einen Marktanteil von mindestens 1/3 hat. Liegt eine Gesamtheit von Unternehmen vor, gilt diese als marktbeherrschend, wenn sie aus max. 5 Unternehmen besteht und einen Marktanteil von insgesamt 2/3 erreicht. Zwar werden Barter-Clubs als "Gesamtheit von Unternehmen" im Sinne von § 19 Abs. 3 Satz 2 zu qualifizieren sein. Eine marktbeherrschende Stellung werden sie jedoch kaum erreichen. In einem Barter-Club werden regelmäßig unterschiedliche Waren und Leistungen angeboten und im Tauschwege abgenommen. Für die Bestimmung des sachlich-gegenständlich relevanten Marktes ist jedoch nicht auf die Addition sämtlicher Erzeugnisse eines Unternehmens oder einer Gesamtheit von Unternehmen abzustellen. Maßgebend ist eine wettbewerbsbezogene Sichtweise: Danach kommt es auf die Marktgleichwertigkeit der Leistungen an. Diese ist nur gegeben bei Erzeugnissen, die sich nach ihren Eigenschaften, ihrem wirtschaftlichen Verwendungszweck und ihrer Preislage so nahe stehen, dass der verständige Verbraucher sie als für die Deckung eines bestimmten Bedarfs geeignet in berechtigter Weise abwägend miteinander vergleicht und als gegeneinander austauschbar ansieht¹⁴⁵. In räumlicher Hinsicht ist bei der Prüfung der Marktbeherrschung auf ein bestimmtes eingeschränktes Gebiet abzustellen. Dieses kann sich auch auf einzelne regionale und lokale Teilmärkte beschränken – bis hinab zum Gebiet einer Gemeinde¹⁴⁶. In den meisten Fällen werden die Voraussetzungen einer marktbeherrschenden Stellung "mangels Masse" nicht vorliegen.
  Zweifel bestehen auch, ob die Voraussetzung des "Missbrauchs" erfüllt wäre: die Mitglieder eines Barter-Clubs treten bei der Anbahnung und Umsetzung von Geschäften regelmäßig nicht mit gleichen Preisen und aneinander angepassten Vertragsbedingungen auf. Vielmehr konkurrieren die Mitglieder innerhalb des Barter-Ringes im Rahmen des freien Wettbewerbes wie die Nichtmitglieder außerhalb des Barter-Ringes. Auch aus diesem Grunde ist ein Fall des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gem. § 19 GWB nur schwer vorstellbar. Deshalb werden regelmäßig auch die Voraussetzungen der Behinderung, Diskriminierung oder Veranlassung zur Gewährung von Vorzugsbedingungen gem. § 20 Abs. 1 – 3 GWB nicht erfüllt sein.
  Dies gilt auch für das Verbot der Behinderung kleinerer und mittlerer Wettbewerber gem. § 20 Abs. 4 GWB: Dem Verbot des § 20 Abs. 4 GWB unterliegen nur Unternehmen im Sinne des § 20 Abs. 1 GWB. Anders als in § 20 Abs. 2 GWB sind Vereinigungen von Unternehmen in Abs. 4 nicht als Normadressat erfasst. Sie unterliegen dem Verbot des Abs. 4 daher nur, soweit sie selbst unternehmerisch tätig werden und daher insoweit Unternehmen sind¹⁴⁷. Da in den Barter-Clubs die konkreten Tauschgeschäfte gegen Verrechnungseinheiten nicht von dem Barter-Club als solchem, sondern von seinen Mitgliedern abgeschlossen werden, fällt der Barter-Club nicht unter den Unternehmensbegriff des § 20 Abs. 4 GWB; es ist lediglich eine "Vereinigung" im Sinn von Abs. 2. Maßgebend für die Anwendung der Vorschrift ist deshalb, ob ein einzelnes Mitglied des Barter-Clubs eine überlegene Machtstellung gegenüber kleinen und mittleren Wettbewerbern hat.

142. Vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, Einleitung zum UWG, Rn. 208.

143. Vgl. BGHZ 14, 163 ff., 171.

144. Vgl. im Einzelnen: Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 205 ff.

145. Vgl. Immenga/Mestmäcker, Kommentar zum Kartellgesetz (GWB), 3. Auflage 2001, § 19 Rn. 23 ff. mit umfangreichen Nachweisen auf die Rechtsprechung in Fn. 64.

146. Vgl. Immenga/Mestmäcker, Kartellgesetz , § 19 Rn. 35 f.

147. Vgl. Immenga/Mestmäcker, Kartellgesetz, § 19 Rn. 281.

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Die Option eines Barter-Systems analog dem schweizerischen WIR-System soll auf jedem Fall als erfolgversprechende Option weiterverfolgt werden. In diesem Fall ist aber der Betrieb durch ein Kreditinstitut unerlässlich (Einlagen- und Kreditgeschäft gemäß § 1 KWG). In diesem Fall ist die Problematik des § 3 KWG (Barabhebung) zu berücksichtigen.

Die Fortführung und Neugründung von LET-Systemen mit gemeinnützigen und sozial orientierten Aufgaben (Jugendhilfe, Altenhilfe, Denkmalschutz) ist eine sinnvolle Ergänzung eines Barter Clubs. Die Führung der LET-Mitglieder-Konten bei der zentralen Stelle sollte unmittelbar in dem LET-System organisiert werden. Ein rechtliches Risiko bei diesem Modell wird nicht gesehen.

Die Integration eines Barter-Clubs mit einem LET-System würde zur Kreislaufbildung zwischen den Segmenten "Unternehmen" und "privaten Haushalten" einen wichtigen Beitrag leisten.

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• Welche Ziele werden verfolgt?
• Welches KW-System (existierendes oder neues) führt zur Zielerreichung?
• Welche Geldform wäre zieladäquat (Giralgeld, E-Geld, Bargeld)?
• Wer ist die Zielgruppe der Nutzer (Unternehmen, private Haushalte, Kommune, usw.)
• Ausmaß der regionalen Ausdehnung (Landkreis Delitzsch-Eilenburg, Leipzig…)?
• Welche Rolle spielt die Sparkasse Delitzsch-Eilenburg (Initiator, Emittent, Zahlungsverkehrsabwickler,…)?
• Existiert ein Business Case?
• Welche Initiativen (z. B. Tauschringe) gibt es bereits im Landkreis?

Nach Priorisierung für eine bestimmte KW-Option muss in einer weiteren Stufe das Feinkonzept erarbeitet werden.

Bei der Einrichtung eines Barter-Clubs müssten in einem Feinkonzept z. B. folgende Punkte analysiert werden:

• Entscheidung über die Einrichtung eines selbständigen Barter-Clubs mit eigener zentraler Verrechnungsstelle oder eines Barter-Clubs, für den die zentrale Stelle von einem Kreditinstitut geführt wird.
• Festlegung des Kreditinstituts, welches die zentrale Stelle des Barter-Clubs betreibt.
• Erhebung der mit der Einrichtung und dem Betrieb verbundenen investiven und laufenden Ausgaben für folgende Aufgaben:

  -	allgemeine Öffentlichkeitsarbeit und Akquisition,
  -	laufende Mitgliederwerbung,
  -	Bekanntmachung der Waren- und Leistungsangebote der einzelnen Mitgliedsunternehmenüber Internet, Broschüren, Briefe,
  -	Einzelmaßnahmen zur konkreten Geschäftsanbahnung zwischen den Mitgliedern,
  -	Führung der Mitgliederkonten, Zu- und Abbuchung der Rechnungseinheiten,
  -	Prüfung der Bonität der einzelnen Mitglieder in regelmäßigen Abständen,
  -	Prüfung der Guthaben und Erteilung der Deckungszusage bei anstehenden Geschäftsabschlüssen,
  -	Bonitätsversicherung der Mitglieder,
  -	Gewährung von Verfügungsrahmen,
  -	Beratung und Organisation von Teils-Teils-Geschäften,

• Die Kostenberechnung sollte in verschiedenen Alternativmodellen erfolgen (Wahrnehmung aller Aufgaben der zentralen Stelle bei einem Kreditinstitut, Wahrnehmung der Aufgaben der zentralen Stelle in einer bei einem Barter-Club isoliert geführten Stelle, Übertragung eines Teils der Aufgaben im Namen des Barter-Clubs auf Dritte).
• Erörterung mit den zuständigen Kammern und Berufsverbänden.
• Entscheidung über die Rechtsform des Barter-Clubs.
• Entwicklung eines Zeitplans für die weitere Planung und Umsetzung.

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Bitte beachten Sie:

 

Sparkasse Delitzsch-Eilenburg / Komplementärwährungsgutachten RA Klaus Hardraht, KÜBLER GbR / Dr. Hugo Godschalk, PaySys GmbH Stand:

30.03.2004

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