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Der neue Rundfunkbeitragstaatsvertrag hat
Millionen Bürger auf die Barrikaden gebracht!

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Mein Kurzkommentar (unten)

 2 Gutachten zum neuen Rundfunkbeitrag und Rundfunkbeitragstaatsvertrag

Gutachten 1 (alt):    PDF  |  HTML

Gutachten 2 (neu):  PDF  |  HTML  

Das erste Gutachten über "Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" wurde im Auftrag der ARD, des ZDF und D-Radio im April 2010 von Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a. D., Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg erstellt.

Als Auftragsgutachten stützt es logischerweise einseitig die Interessen der öffentlichen Rundfunkanstalten und trägt wesentlich dazu bei, dass sich die Rundfunkanstalten verstärkt zum Staat im Staat entwickeln und ihre Interessen notfalls mit "Gewalt" durchsetzen können.

Hier der Link zum Original-Gutachten in PDF und hier der Link zur HTML-Version

Dieses Auftragsgutachten von ZDF, ARD und Deutschlandradio wurde zur Basis des Rundfunkbeitragstaatsvertrags, der von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet wurde und Anfang 2013 in Kraft trat.

Beim Wechsel von einer geräteabhängigen "Rundfunkgebühr" zu einem "Rundfunkbeitrag pro Haushalt" auf der Grundlage eines Auftragsgutachtens von ARD, ZDF und Deutschlandradio - erstellt durch Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof - ist den Verantwortlichen ein schwerer Fehler unterlaufen, der geeignet ist, den ganzen Staatsvertrag zu kippen und von vornherein nichtig zu machen.

Der schwere Fehler besteht m. E. darin, dass in der praktischen Durchsetzung aus der neutralen Gutachten-Aussage "Eine Wohnung - ein Beitrag" stillschweigend die unstimmige Festlegung "Ein gleich hoher Beitrag für Wohnungen jeglicher Art und Größe und unabhängig von Bewohnerzahlen" gemacht wurde. Es wurde somit extrem leichtfertig die Notwendigkeit negiert, dass sich bei einem Wohnungsbezug des Rundfunkbeitrags ein Wohnungsbeitrag immer aus den addierten Teilbeträgen der von einzelnen Bewohnern zu zahlenden Beträge zusammensetzen muss. Anders kann niemals ein Schuh daraus werden.

Siehe: "Die Regelungen im Überblick":

"Die Regelungen im Überblick" in: http://www.rundfunkbeitrag.de/index_ger.html

Zwangsanmeldung!

Der Grundsatz "Eine Wohnung - ein Beitrag" ist an sich noch nicht falsch. Diese Aussage ist genau so wenig falsch wie die Aussage "Eine Wohnung = eine Miete".

Es würde aber kein Vermieter auf die Idee kommen, aus Vereinfachungsgründen für alle Wohnungsgrößen in seinen Häusern eine gleich hohe Miete festzulegen und alle Mieter pauschal mit einem gleich hohen mittleren Mietbetrag zu belasten. Die Mieter großer Wohnungen würden sich über die reduzierte Miete freuen (wie die Millionäre über den neuen Beitragsgrundsatz "eine Wohnung - ein Beitrag"), die Mieter kleiner Einraumwohnungen wegen der Aufschläge protestieren. Wenn der Vermieter dann auch noch mit dem Solidaritätsgedanken (siehe oben) argumentieren würde, begännen alle Mieter zurecht an seiner Zurechnungsfähigkeit zu zweifeln.

Die Verantwortlichen haben stillschweigend den beitragsneutralen Satz "Eine Wohnung - ein Beitrag" rechtswidrig in die Handlungsvorschrift "Für alle Wohnungen ist ein gleich hoher Beitrag zu zahlen" umgewandelt. Das ist kein Schildbürgerstreich, sondern millionenfacher Betrug an allen gering verdienenden Bürgern in kleinen Einpersonenhaushalten zugunsten von Millionen Reichen in großen Vielpersonenhaushalten und Villen. M.E ist darum an der Sachkompetenz der für diesen Schwachsinn Verantwortlichen zu zweifeln.

Folgende Statistiken zeigen die Verteilung von Einkommen und Haushaltsgrößen.
Sie beweisen den Unsinn der gegenwärtigen Zuweisung der Rundfunkgebühren.

Nun hat ein 32-köpfiges Professoren-Kollegium - bestehend aus Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beitrats beim Bundesministerium der Finanzen - ein neues, zweites Gutachten zum Rundfunkbeitrag mit vielen erweiterten Gesichtspunkten erstellt.

Hier der Link zu diesem Gutachten und hier zu der von mir erstellten HTML-Version dieses Gutachtens.

Hier noch der Link zu meinem Änderungsvorschlag mit umfangreicher Datenerhebung in meiner Website www.guewe.de

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Mein Kurzkommentar zum Gutachten von Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof und seine Auslegung durch die Rundfunkanstalten:
Autor: Günter Wendler

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Gutachten öffnen - HTML-Version

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